Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus und die Maßnahmen zu seiner Eindämmung werden enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben. Um diese abzufedern, hat die Politik große Anstrengungen unternommen: Dabei sind neben Zuschüssen, die kurzfristig Liquidität sichern sollen, auch Bürgschafts- und Kreditprogramme aufgelegt worden.

Je nach Unternehmensgröße und Situation gibt es unterschiedliche Instrumente, die helfen können, Unternehmen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Hinzu kommen Verbesserungen für bestehenden Regelungen, wie etwa beim Kurzarbeitergeld, die ebenfalls dazu beitragen können, die Krise zu überstehen. Alle diese Maßnahmen unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. Wer aufgrund der Verbreitung des Virus unverschuldet in Liquiditätsprobleme gerät, dem muss geholfen werden, vor allem dann, wenn der Staat durch Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Geschäften, Restaurants und Dienstleistern verfügt.

Für uns Freien Demokraten ist es das klare Ziel, dass wir schnell und zielsicher insbesondere den Kleinbetrieben und Solo-Selbständigen bei der Bewältigung der Krise helfen wollen. Dazu hat das Land Hessen beschlossen, die Zuschüsse des Bundes aufzustocken: für Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern auf 10.000 €, bis zu 10 Mitarbeitern auf 20.000 und bis 50 Mitarbeiter auf 30.000 € (jeweils zunächst für 3 Monate).

Diese Soforthilfen müssen – so unsere Forderung – am 1. April auf dem Konto sein.  Aus unserer Sicht verfügen nur die hessischen Finanzämter über die erforderliche digitale Infrastruktur, die dies leisten kann: Daher haben wir vorgeschlagen, dass das Geld über die Finanzämter ausgezahlt wird. Die Landesregierung wird die Auszahlung jedoch über das Regierungspräsidium Kassel und ausschließlich online abwickeln.

Im Interesse der betroffenen Unternehmer hoffen wir, dass der von der Landesregierung gewählte Weg funktioniert. Allerdings wird hier unserer Ansicht nach ein unnötiges Risiko eingegangen: Vor dem Hintergrund, dass rund 200.000 Anträge erwartet werden, die alle unverzüglich bearbeitet werden müssen, sind wir skeptisch, ob die Auszahlung in der gebotenen Schnelligkeit machbar ist. Wir werden die Entwicklung intensiv beobachten und darauf achten, dass das vom Landtag gemeinsam bereitgestellte Geld auch dort schnell und unbürokratisch ankommt, wo es gebraucht wird.

Auch bei den Liquiditätshilfen, die insbesondere für den Mittelstand aufgelegt wurden, sind wir überzeugt, dass die Programme unbürokratisch und schnell greifen müssen: Von Vorteil ist hier, dass es keiner banküblichen Sicherheiten bedarf. Dass diese Hilfen über die Hausbank abgewickelt werden sollen, erscheint sinnvoll, da die Hausbanken die Kreditlinien ihrer Kunden kennen und auch wissen, wer unverschuldet in die Krise geraten ist. Aber auch hier bedarf es großer Anstrengungen, dass die Hausbanken auch tatsächlich die Kredite und Liquiditätshilfen gewähren und sich nicht hinter bürokratischen Vorgaben verstecken, wie wir es allzu oft erleben.

Da bei bei vielen Betrieben nicht Tage sondern Stunden zählen, fordern wir Freien Demokraten zusätzlich:

1. Die Auszahlungen sollen bis zum 1. April 2020 erfolgen.

2. Die Auszahlungen sollen über die Finanzverwaltung erfolgen.

3. Verstärkung der Hilfen für Gruppen, die bisher nicht erfasst sind; dazu zählen insbesondere Betriebe ab 50 Mitarbeitern.

4. Eine Regelung pro Kopf/Mitarbeiter wäre sinnvoller, als die Staffelung nach 5, 10 und 50 Mitarbeitern.

5. Ersatz des Corona-bedingten Verlustes für Betriebe und Läden, die durch eine Verfügung des Landes Hessen direkt geschlossen wurden.

Mehr Informationen finden Sie unten oder auf der Seite unserer Landtagsfraktion. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich über die Adresse coronahilfe@stefan-naas.de wenden. Bleiben Sie gesund!

Ihr Stefan Naas

 

 

 EINE ÜBERSICHT ALLER BISHERIGEN MASSNAHMEN:

Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zusammengefasst:

1. Soforthilfen für KMUs:

  • bis zu 5 Mitarbeitern: 10.000€ (9.000 € Bundesmittel, 1.000 € Landesmittel);
  • bis zu 10 Mitarbeitern: 20.000€ (15.000 € Bundesmittel, 5.000 € Landesmittel);
  • bis zu 50 Mitarbeiter: 30.000 € (nur Landesmittel).
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss aus den Bundesmitteln (keine Aussage zu den Landesmitteln bisher) auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020)
  • Verfahren: Online-Antrag ab dem 30. März 2020 beim RP Kassel, zeitnahe Auszahlung (keine Frist bisher), Auszahlung nach Eingang der Anträge, keine Bedürftigkeitsprüfung
  • Ein Beispiel-Formular für den Antrag finden Sie hier: https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/200403_BeispielOnlineFormular.pdf
  • Den Antrag, inkl. der Ausfüllhilfe, finden Sie hier: https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/200403_Checkliste%20zu%20Soforthilfen_RPK.pdf

2. Erhöhung des Bürgschaftsrahmens bei der Bürgschaftsbank Hessen.

3. Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen

4. Zuschüsse zu Sanierungsgutachten (nach IDW-S6)

5. Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer

  • Verfahren: Beantragung bei den Finanzämtern vor Ort. Die Gemeinden sind an die Bescheide des Finanzamts gebunden.
  • demnächst auf https://www.elster.de/

Maßnahmen des Bundes zusammengefasst:

1. Kurzarbeitergeld

2. KfW-Corona-Hilfe

3. Vereinfachter Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

  • Vereinfachte Vermögensprüfung
  • Aufwendung für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von 6 Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt
  • Vereinfachte Prüfung der Auszahlung von Kinderzuschlägen. Es wird nur ein Einkommensmonat und nicht 6 geprüft.
  • Verfahren: Antrag bei der Arbeitsagentur
  • https://www.arbeitsagentur.de/

4. Steuerliche Liquiditätshilfen durch Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen:

  • Steuerstundung für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
  • Sie können ganze oder teilweise Stundung ihrer Steuerpflicht beim Finanzamt beantragen.
  • Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.
  • Anträge auf Stundung sind bis zum 31. Dezember 2020 bei den zuständigen Finanzämtern zu stellen und können sich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer beziehen.
  • Mit der Steuerstundung soll die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt werden, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Darüber hinaus können Steuerpflichtige einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer bei ihrem Finanzamt stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.
  • Verfahren: Antrag beim zuständigen Finanzamt

5. Stundung von Sozialbeiträgen

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