Absage des Neu-Anspacher Frühlingsfestes darf sich nicht wiederholen
Der hessische Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Stefan Naas MdL, bedauert den Entfall des verkaufsoffenen Sonntags zum Frühlingsfest in Neu-Anspach. „Das Neu-Anspacher Frühlingsfest und der dazu gehörige verkaufsoffene Sonntag ist eine feste Größe in der Region. Hier stecken viele Bürger viel Arbeit und Herz in die Vorbereitung. Das auf Grund schlecht gemachter Landespolitik nun die Bürger so gegängelt werden, muss zukünftig verhindert werden. Der Status Quo, dass nahezu jeder verkaufsoffene Sonntag erfolgreich beklagt werden kann, kann aus unserer Sicht nicht weiter bestehen bleiben.“, so Naas. Genau deswegen haben die Liberalen vor kurzem ein Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetztes (LÖG) in den Hessischen Landtag einbracht (siehe Anlage). In diesem ist die Streichung des Anlassbezugs im LÖG vorgesehen.
„Der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage muss endlich aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Kommunen sollten freier in ihrer Entscheidung sein, welcher Sonntag für sie im öffentlichen Interesse ist“, führt Naas aus.
„Ich bedaure umso mehr, dass der Stadtverordnetenvorsteher von Neu-Anspach, selbst Mitglied des hessischen Landtags, noch im Mai 2018 die Streichung des Anlassbezugs gefordert hat, es sich bisher aber nichts dabei getan hat. Unseren Gesetzentwurf dazu hat die Landesregierung nicht mal ein Jahr später nicht mitgetragen. Die Landespolitik von Grün und Schwarz kümmert sich zu wenig um die Bürger vor Ort und die Probleme der Kommunen. Wer Probleme erkennt, die aber nur weiter verwaltet und nicht löst, trägt die Verantwortung für dieses Desaster. Unser Gesetzentwurf wird am kommenden Mittwoch im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Hessischen Landtag zur Debatte stehen. Ich bin gespannt ob die CDU um ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino bereit ist, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen.“, stellt Naas abschließend fest.
