Die Darmstädter FDP verlangt gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion Aufklärung zu den Problemen beim barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Bessunger Straße. „Es kommt einem Schildbürgerstreich gleich, dass für teures Geld und unter Verwendung von Fördermitteln eine Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird und im Ergebnis ein Zugang für Rollstuhlfahrer nicht ohne Hilfe des Fahrers und einer Rampe möglich ist“, zeigt sich der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum verärgert. Offenkundig, so Blum, gebe es eine sinnlose Diskrepanz zwischen den technischen Baunormen, den Kriterien der Förderfähigkeit und der faktischen Barrierefreiheit im Alltag. „Wir wollen genau wissen, wo das Problem liegt und wie es künftig vermieden werden kann.“

Die Freien Demokraten machen die Probleme der Straßenbahnhaltestelle „Bessunger Straße“ daher nun auch zum Thema im Landtag: Die Landtagsfraktion hat auf Bitten der FDP Darmstadt eine Kleine Anfrage zur Barrierefreiheit beim von Land geförderten ÖPNV-Projekten eingereicht. „Es kann nicht sein, dass technischen Normen einer Barrierefreiheit von Haltestellen entgegenstehen, die gesetzlich vorgegeben und im Sinne der Teilhabe zwingend geboten ist“, erklärt Dr. Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Für uns ist klar: Die Landesregierung darf Fördermittel nur für ÖPNV-Projekte zur Verfügung stellen, die barrierefrei umgesetzt werden. Es ist absurd, wenn das Land Fördermittel in Projekte steckt, die den Zielen der Barrierefreiheit und des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes widersprechen.“

Man wolle, so Blum, aufklären, wo der Fehler im System liege. „Entweder geben die Förderrichtlinien die zwingende Einhaltung von Baunormen vor, die dem Förderzweck faktisch entgegen stehen. Dann sind die Förderrichtlinien unsinnig. Oder aber man hätte bei Bau das bekannte Problem des Spaltmaßes beheben können, ohne die Förderfähigkeit des Projektes zu gefährden. Dann hat die heag mobilo geschlafen und Geld verbrannt. In jedem Fall besteht hier ein Problem, dass im Interesse von Inklusions- und Teilhabegerechtigkeit schnellstmöglich und für die Zukunft behoben werden muss“, so Blum abschließend.

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