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Erst 21 Anträge aus der Notfallkasse sind positiv beschieden

  • Wirtschaftsminister agiert in Krise „katastrophal langsam“
  • Im Notfall muss das Geld schnell fließen
  • Freie Demokraten fordern mehr Tempo

WIESBADEN – „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verspricht Tempo, vergisst aber dabei, Gas zu geben. Die Folge ist, dass aufgrund der Corona-Krise Not leidenden Betrieben dringend erforderliche finanzielle Unterstützung fehlt“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Naas nimmt Bezug auf die sogenannte Notfallkasse, zu der die Freien Demokraten heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag nachgehakt haben. „688 Anträge sind eingegangen, aber erst über 175 Anträge wurde entschieden. Noch dramatischer ist, dass von diesen nur 21 Anträge positiv beschieden wurden und durchschnittlich 98 Tage zwischen Antragstellung und Auszahlung vergehen. Das halten wir für katastrophal wenig und katastrophal langsam“, erklärt Naas und erinnert daran, dass es sich per Definition um eine Kasse für Notfälle handelt. „Das Geld ist für Betriebe gedacht, die keine anderen Hilfen bekommen und in Not sind. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, Geld schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Aber offenbar ist das Bewilligungsverfahren so bürokratisch, dass Al-Wazir die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgezahlt bekommt.“ Bislang sind aus der Notfallkasse erst etwas mehr als drei Millionen Euro ausgegeben worden, wovon der Löwenanteil in einen einzelnen Fall geflossen ist.

Naas ergänzt: „Seit Monaten erklärt der Minister auf unsere Nachfragen, dass er auf den Bund warten musste und es ab sofort schneller gehe. Gehalten hat er dieses Versprechen bislang nicht.“ Die Freien Demokraten fordern Al-Wazir daher auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und das Tempo zu erhöhen. Das gelte auch für die Novemberhilfe, für die bis jetzt, Anfang Mai, noch immer mehr als 2000 Anträge unbearbeitet sind. „Wer eine Novemberhilfe in Aussicht gestellt bekommt und beantragt, darf auch erwarten, dass sein Antrag schnell geprüft und beschieden wird und nicht monatelang liegenbleibt. Eine Wirtschaftspolitik, die die Nöte der hessischen Wirtschaft ernst nimmt und handelt, sieht anders aus.“