• Grüne lehnen Gesetz für bessere Radwegeplanung ab
  • Land ist in der Pflicht Radschnellwege zu planen
  • Al Wazir macht sich schlanken Fuß

WIESBADEN – “Das ausgerechnet die Grünen unseren Gesetzentwurf für eine bessere Radschnellwegeplanung ablehnen ist ein Treppenwitz der Geschichte”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS anlässlich der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag. “Alle Experten wie z.B. der ADFC hatten den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt und hätten sich eine Umsetzung gewünscht. Das ausgerechnet die Grünen das blockieren, macht uns ‘rad-los'”, zeigt sich Naas verwundert.

Mit dem nun von CDU und Grünen abgelehnten Gesetz hatten die Freien Demokraten vorgeschlagen, dass das Land die Planung, den Bau und den Betrieb von sogenannten Radschnellwegen, die längere Strecken verbinden sollen, übernehmen solle. Damit wäre eine schnellere Planung unter Einbeziehung der Kommunen möglich gewesen, statt wie nun üblich die Planungen bei den Kommunen abzuladen, die nun die Wege auf ihrem Gebiet je einzeln planen müssen. “Radschnellwege sind die Autobahnen des Fahrradfahrens. Sie sollen überregionale Verbindungen zwischen Zentren schaffen”, erklärt Stefan Naas. Das Argument des Ministers, dass die Kommunen vor Ort entscheiden könnten, wo der überörtliche Radweg lang führt, könne nicht überzeugen. Mit dem Argument könne man auch die Planung von Landes- und Bundesstraßen an die Kommunen übertragen. “In Wahrheit geht es doch darum, dass sich das Land sowohl finanziell als auch bei der Verantwortung einen schlanken Fuß machen will. Die Arbeit und den Unterhalt überlässt man lieber den Kommunen, aber zur Einweihung mit der Presse fährt dann mit großem Tamtam der Minister zum Durchschneiden des Bandes”, kritisiert Naas. So könne man den Radverkehr nicht attraktiver machen.

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