• Reform der StVO ist Desaster
  • Hessen muss sich für praktikable Lösung einsetzen
  • Unverhältnismäßige Führerscheinfalle vermeiden

WIESBADEN – „Peinlich, peinlich für alle Beteiligten“, so beurteilt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS die Posse rund um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Die Anwendung der neuen Straßenverkehrsordnung wurde auf Anweisung des Bundesverkehrsministeriums wegen eines Formfehlers nun auch in Hessen ausgesetzt. „Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen; für Bundesverkehrsminister Scheuer aber auch die Länder, die der Regelung einfach so zugestimmt hatten, wie Hessen. Nun drohen wegen eines Formfehlers Rechtsunsicherheit, Klagewellen und überlastete Gerichte“, so Naas. Hessen hat bereits die Konsequenzen gezogen und ist zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Die Freien Demokraten erwarten nun, dass die neue Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog rechtssicher, aber auch verhältnismäßig neu umgesetzt werden. „Denn gerade beim Thema Rettungsgasse sind empfindlichere Bußgelder wichtig und sinnvoll. Ganz anders allerdings bei den Tempoverstößen: Hier sind Bund und die Länder doch deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Schon nach einer Überschreitung den Führerschein zu entziehen, ist schlicht nicht praktikabel und gerade für Berufskraftfahrer ein echtes Berufsrisiko. Es drohen über eine Million zusätzliche Fahrverbote pro Jahr schon bei erstmaligen Vergehen. Das ist eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle. Verkehrsminister Al-Wazir muss aufhören, sich hinter Scheuer zu verstecken und sich dafür einsetzen, dass es nun eine verhältnismäßige und rechtssichere Lösung gibt.“

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