• Freie Demokraten fordern Planungsgesellschaft nach RTW-Vorbild
• Anhörung zu FDP-Gesetzentwurf am Mittwoch
• Schienen-Defizit hemmt die Landesentwicklung

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Hessen voranbringen. „Nicht zuletzt der starke ÖPNV-Zuspruch durch das 9-Euro-Ticket hat deutlich gemacht, dass das Schienennetz auch in Hessen an oder über der Belastungsgrenze ist. Es fehlt vielerorts an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, fest. Der von den Freien Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf „Schnelle Schiene Hessen“ (Drs. 20/8126), zu dem in dieser Woche im Landtag Experten angehört werden, sei deshalb erforderlicher denn je. „Eine Planungsgesellschaft nach dem Vorbild der Regionaltangente West soll dazu beitragen, Ausbau und Reaktivierung der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Die RTW wurde für ein Schieneninfrastrukturprojekt relativ schnell bis zum Planfeststellungsbeschluss geführt. Deshalb wollen wir an diese positive Erfahrung anknüpfen und Projektgesellschaften mit Beteiligung des Landes überall dort ermöglichen, wo Schienenprojekte anstehen“, erklärt Naas.

Bereits die schriftlich vorliegenden Experten-Aussagen zeigten Zustimmung zum Gesetzentwurf, freut sich Naas. So halte es zum Beispiel der RMV für folgerichtig, dass sich die RTW als Blaupause und Keimzelle einer Hessischen Infrastrukturgesellschaft verstehe, „um das dort aufgebaute und sehr spezielle Planungs-Knowhow langfristig zu sichern sowie projektübergreifend auch für weitere Projekte verfügbar zu machen. Dies entspricht Überlegungen, die auch seitens des RMV bereits angestellt wurden“. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag wiederum begrüßt nicht nur den Gesetzentwurf, er fordert auch die Landesregierung auf, im Sinne einer effizienten Verwaltungsstruktur zügig eine Infrastrukturgesellschaft für die Schiene zu schaffen“.

Naas ergänzt: „Das aktuelle Defizit an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur hemmt die Entwicklung des Landes, denn es erschwert die Entstehung neuer Baugebiete in den Ballungsräumen, behindert das nötige Wachstum des ÖPNV und steht der weiteren Erschließung des Landes und damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand im Weg.“

Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beginnt am Mittwoch, 29. Juni, um 14 Uhr im Raum 501 A des Landtags.