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Landesregierung muss mehr gegen Vermüllung der Straßen tun II

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Stefan NAAS, fordert die Landesregierung auf, mehr gegen den Müll entlang der Straßen in Hessen zu tun. „Die Aus- und Abfahrten unserer Autobahnen, Landstraßen und Bundesstraßen scheinen oft zum Ersatz für mangelnde Mülldeponien zu werden. Dabei bekommt man das Gefühl, dass die Landesregierung diesem Problem immer weniger Aufmerksamkeit widmet“, zeigt sich Naas nach Beantwortung einer kleinen Anfrage (Link zur Anfrage) zu dem Thema durch die Landesregierung enttäuscht. „Der Müllberg an Hessens Straßen steigt. Hessen ist ein Infrastruktur-Drehkreuz, unsere Straßen sollten ein Aushängeschild sein. Diese Situation ist für unser Land unwürdig“, findet Naas.

Dabei ist festzustellen, dass laut Aussage der Landesregierung auch trotz der Corona-Pandemie die Masse an Müll nicht nur stabil geblieben ist, sondern leicht wächst. „Während der Lockdown-Phasen waren unsere Straßen durchaus leerer als normalerweise. Das hätte auch die Chance geboten, einmal richtig aufzuräumen“, stellt Naas fest. Wenn die Landesregierung dann darauf hinweist, dass der Umgang mit Müll ein gesellschaftliches Problem ist, dann ist diese Aussage in ihrer Allgemeingültigkeit nicht geeignet, das konkrete Müllproblem an den Straßen zu lösen. „Kampagnen wie „Sauberhaftes Hessen“ mögen inhaltlich richtig liegen, zur Müllvermeidung tragen sie wohl kaum bei. Es muss mehr getan werden.“ Dabei kündigt Naas an, in einer neuen Anfrage auch auf die bisher kaum erfolgte Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung entlang von Straßen erneut anzusprechen. „Zielgerichtete Kampagnen, die nicht nur einmal im Jahr eine kleine Gruppe erreichen, müssen für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Aber auch regelmäßige Kontrollen an Raststätten und Sanktionen sind notwendig“, so Naas, denn „auf Kampagnen allein zu verweisen bringt nichts. Die regelmäßigen Verursacher dieses Mülls werfen im Zweifelsfall auch die dazugehörigen Flyer neben die Straße.“

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nannte in seiner Antwort die Masse von 8.300 Tonnen eingesammelten Müll im Jahr 2020 entlang der hessischen Straßen. „Wenn man mit offenen Augen durchs Land fährt, stellt man fest, dass das Problem immer weiter zunimmt. 100 Tonnen mehr Müll als 2018 sind eine Kleinigkeit, verglichen mit dem nichteingesammelten Müll, den Autofahrer täglich am Straßenrand sehen. Es bleibt zu viel liegen“, kritisiert Naas die Antwort des Ministers. „Es wird Zeit endlich zu handeln und aktiv gegen die Vermüllung unserer Autobahnen einzuschreiten“, so Naas abschließend.

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