Pressemitteilungen, Vor Ort im Hochtaunuskreis

FDP gegen die Josefstadt

„Es ist spannend, wie schnell man im Wahlkampf seine eigene Meinung verbiegen kann“, stellt der ehemalige Bürgermeister der Stadt Steinbach Dr. Stefan Naas fest. Mit Verwunderung haben er und die Steinbacher FDP die Presse der Steinbacher CDU zur Josefstadt zur Kenntnis genommen: „Wir halten es für einen schlechten Wahlkampftrick. Dass die CDU dem Steinbacher Bürger weismachen will, sie hätte die Josefstadt in der Region verhindert, ist respektlos vor der Intelligenz unserer Bürger“, so Naas. „Für die Freien Demokraten ist klar: das Gegenteil ist der Fall! Die CDU hat die Josefstadt-West in den regionalen Gremien gerade nicht verhindert.“

Die Freien Demokraten hatten zur Sitzung der Regionalversammlung am 13. Dezember 2019 einen Antrag eingereicht, worin die Josefstadt-West abgelehnt und die Josefstadt-Ost ohne Trabantenstadtbebauung vorgesehen war (Drucksache IX / 111.0): Diesen Antrag haben alle anderen Fraktionen abgelehnt und sich stattdessen auf einen wachsweichen Formelkompromiss von CDU, SPD und Grünen geeinigt, der sich auf regionale Grünzüge bezieht und die Josefstadt mit keinem Wort erwähnt (Drucksache IX /112.5). Über diesen Kompromiss hat sich Mike Josef (SPD) im Dezember 2019 bereits vor der Abstimmung erfreut gezeigt („Es freut mich, dass man sich in der Region konstruktiv mit unseren Vorschlägen beschäftigt und nicht pauschal Nein gesagt wird“) – spätestens hier hätten die Kollegen der CDU merken müssen, dass ihr Kompromiss die Josefstadt nicht verhindern wird.

Erst dieser wachsweiche Kompromiss in der Sitzung der Regionalversammlung am 13.12.2019 hätte dazu geführt, dass Mike Josef fröhlich weiterplanen kann: Er und die SPD legen den „Kompromiss“ völlig anders aus als die CDU, die sich damals noch über die eigene Beschlusslage gefreut hatte. Steffen Bonk (CDU) hatte diesen Kompromiss als „sehr gute Lösung“ bezeichnet und Jürgen Banzer (ebenfalls CDU) sprach von einer „Grenze des Wachstums“. Genau eine solche Grenze hat die CDU jedoch nicht befördert: Bereits bei der Beschlussfassung äußert die Liberalen ihre Skepsis am dadurch verkündeten Aus der Josefstadt westlich der A5.

„Wir sind die, die in Steinbach und in den regionalen Gremien die Josefstadt-West ohne eine Hintertür ablehnen“, so Naas, der auch im Vorstand des Regionalverbandes sitzt. Nicht zu vergessen dabei ist auch, dass die Steinbacher SPD mittlerweile vorgeschlagen hatte, die Josefstadt-West zu bauen, mit der Bedingung, dass diese dann zur Steinbacher Gemarkung wird (Steinbach-Ost). Dabei sehen die Liberalen das Problem nicht in der Frankfurter Gemarkung    , sondern halten die Josefstadt westlich der A5 für einen städtebaulichen Fehler.

Die Freien Demokraten aber wollten die Josefstadt nicht und werden auch weiterhin gegen eine Josefstadt westlich der A5 kämpfen. „Steinbach darf nicht der Hinterhof einer Trabantenstadt entlang der Autobahn werden“, so Naas. „Die FDP ist die einzige Partei, die die Josefstadt-West auf allen regionalen Ebenen konsequent abgelehnt hat. Dieser neue Stadtteil wäre aus städtebaulichen Gründen ein Desaster, und nicht zuletzt müssen wir verhindern, dass Steinbach gefühlt zu einem Frankfurter Stadtteil wird. Wer die Josefstadt verhindern möchte, muss FDP wählen“, so Naas abschließend.

Drs. Nr. IX-112.5 – Regionales Entwicklungskonzept-Kriterien für ein aktualisiertes Plankonzept (APK)

Drs. Nr. IX-111.0 – Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2019_REK_1

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