- Betriebe kämpfen ums Überleben
- AHA-Regeln und Kontaktnachverfolgung sind der Schlüssel
- Mutig handeln, statt weitere Notbremsen zu ziehen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Öffnung der Gastronomie in Hessen – ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum beraten. Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass die Landesregierung der Gastronomie in der Corona-Krise jüngst keine Perspektive aufgezeigt habe: „Hessen ist jetzt viereinhalb Monate im Lockdown. Nach dem Branchenverband Dehoga ist jeder fünfte Betrieb in seiner Existenz bedroht. Trotz umfassender Hygienekonzepte mit Abstand und Desinfektion, eines Testkonzepts fürs Personal und elektronischer Kontaktnachverfolgung tut sich nichts. Es scheint der Landesregierung völlig gleichgültig zu sein, wie viele Menschen hier ihre Existenz verlieren und schließen müssen, was sie sich über Jahre, wenn nicht Generationen, aufgebaut haben.“
Naas ergänzt: „Auch wenn die Inzidenz wieder nach oben geht, sind Öffnungen unter Einhaltung der Hygieneregeln machbar. Die Menschen brauchen Mut, Ziele und aktives Handeln, keinen erneuten Lockdown und weitere Notbremsen“, betont Naas und verweist auf fortschreitende Impfungen und Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung per App. „Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, die sich am tatsächlichen Infektionsrisiko in den entsprechenden Bereichen, dem Impffortschritt und den Krankenhauskapazitäten orientiert, statt ausschließlich an Inzidenzwerten.“ Tübingen mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer mache es erneut vor: In einem Modellversuch könne man dort mit einer negativen Testbescheinigung am gleichen Tag ins Kino gehen, sich in der Außengastronomie stärken und Kultureinrichtungen besuchen. „Aber in Hessen verweigert die Landesregierung die Diskussion über neue Techniken wie digitale Nachverfolgung und den Einsatz von Tests. Wir sollten der Wirtschaft mehr zutrauen und mehr Kreativität bei der Überwindung von Seuche zulassen“, fordert Naas.
Nach Überzeugung der Freien Demokraten sollten alle Betriebe, die die AHA-Regeln gewährleisten, ein Testkonzept für das Personal vorlegen und sich an einer elektronischen Kontaktnachverfolgung beteiligen, ihre Außengastronomie sofort öffnen können. „Aber auch in der Innengastronomie können Menschen bewirtet werden, die einen negativen Schnelltest vorweisen“, erklärt Naas. „Mit einem solchen Test muss den Menschen mehr Leben ermöglicht werden. Es ist besser, sich getestet in einem Restaurant zu treffen, als privat auf engstem Raum zusammenzukommen.“ Ähnlich verhalte es sich mit Hotels: Sie müssten wieder für touristische Zwecke öffnen dürfen. „Urlaub auf Mallorca ist mit dem Test möglich. Weshalb dann nicht auch der Wanderurlaub in der Rhön?“, fragt Naas.
