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Rückzahlung der Soforthilfe muss ausgesetzt werden

„Viele hessische Betriebe sind durch die Corona-Krise gebeutelt und brauchen Luft, um sich wirtschaftlich zu erholen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er fordert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir daher auf, die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen auszusetzen. Hintergrund sind Überkompensationen, die in einigen Fällen entstanden sind und nun von den Empfängern ausgeglichen werden müssen. Zwar sind in Hessen bereits 26 bis 28 Millionen Euro freiwillig überwiesen worden, wie der Wirtschaftsminister jetzt im Fachausschuss des Landtags auf Frage der Freien Demokraten mitgeteilt hat, aber: „Viele Unternehmen sind auch aufgrund der langen Dauer der Krise nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und werden nun durch die drohenden Rückzahlungen kalt erwischt“, gibt Naas zu bedenken.

„Tarek Al-Wazir sollte daher die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Rückzahlung auch in Hessen verschoben wird. Seinem Parteikollegen Habeck wird er sicher nicht in den Rücken fallen wollen“, sagt Naas. Bei der Soforthilfe handelt es sich zwar um Bundesmittel, für Auszahlungen und damit auch für Rückzahlungen sind jedoch die Länder zuständig.

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