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Wir sind bereit, das Land wieder aufzubauen • Stefan Naas begrüßt VGH-Urteil zur L3011

„Ich freue mich für Hofheim-Lorsbach und die angrenzenden Kommunen, dass der VGH die einjährige Vollsperrung der L3011 beanstandet“, bringt Stefan Naas, Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Hessische Landtagswahl es auf den Punkt. In seinem Beschluss zu dem vom Aktionsbündnis L3011 initiierten Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kundgetan, dass die Plangenehmigung zu beanstanden ist und voraussichtlich im Hauptsacheverfahren nicht wird standhalten können.

Naas hatte sich im Dezember vergangenen Jahres auf Einladung von Michaela Schwarz, Landtagskandidatin des Wahlkreises Main-Taunus II, selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Hessen Mobil hatte eine einjährige Vollsperrung der L3011 für die Erneuerung einer Stützwand zur Sicherung des Höhenversatzes zum sogenannten Mühlgraben für erforderlich erachtet. Im Zuge der Bauarbeiten sollte zusätzlich die Straßenführung am Ortseingang von Lorsbach durch einen größeren Kurvenradius entschärft werden. Ein Dringlichkeitsantrag der Freien Demokraten im Hessischen Landtag konnte weder Verkehrsminister Tarek Al-Wazir noch seine Behörde Hessen Mobil zu einem Umdenken bewegen.

„Eine zwölfmonatige Straßensperrung hätte für Lorsbach gravierende Konsequenzen gehabt. Die Existenz der Nahversorgung mit Kiosk, Gastronomie, Apotheke, Blumen-/Pflanzenhandel, Bäckerei und Tankstelle ist unter anderem von dem täglichen Durchgangsverkehr abhängig“, fasst Schwarz die Nöte der ortsansässigen Gewerbetreibenden zusammen. Sollten Einnahmen über mehrere Monate hinweg allein durch die Ortskundschaft gebildet werden, wären unweigerlich wirtschaftliche Not und Geschäftsaufgaben zu erwarten. Derartige Hürden könnten die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Bestellung ihrer Flächen und die Handwerksbetriebe bei der unter Umständen täglichen Anlieferung von Material nicht kompensieren.

Der VGH bewertet die einjährige Vollsperrung als eine Frage von erheblicher Bedeutung. Bei einer solchen Frage sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Hessen Mobil ist demnach verpflichtet, das mildeste Mittel zur Zielerreichung zu nutzen. „Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag Haushaltsmittel zur Unterstützung der Kläger bereitgestellt. Die Ortsbeiräte haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Dass der VGH die schützenswerten Interessen der Kläger erkannt hat, ist für alle Beteiligten ein großartiger Erfolg“, weist Schwarz auf die gemeinsamen Interessen auf kommunaler Ebene hin.

Eine viermonatige Vollsperrung der L3011 wird in der ersten Bauphase voraussichtlich nicht zu vermeiden sein. „Die schwarz-grüne Regierung hat unsere Infrastruktur verfallen lassen. Dieses Problem sehen wir nicht nur in Lorsbach. Ein Fall wie die Salzbachtalbrücke darf sich nicht wiederholen! Wir Freien Demokraten sind bereit, das Land wieder aufzubauen“, führt Naas aus und ist damit im Einklang mit den Beschlüssen der Ampelkoalition auf Bundesebene: „Wir beschleunigen den Bau von 144 Autobahnen, davon allein in Hessen 29 Autobahnprojekte. Marode Brücken werden im Expressverfahren saniert oder ersetzt, und unser Schienennetz wird modernisiert.“

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