Auto, Bauen, Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten
Bei der Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt erhält die Stadt eine zweckgebundene Förderung des Landes. Im Rahmen der Sanierung wird es laut aktuellem Stand der Planung dazu kommen, dass Parkplätze zu Gunsten einer Fußgänger- und Radwegeführung wegfallen würden. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:04031_Einschränkung der kommunalen…
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Aktueller Stand des Radwegebaus in Hessen
Wirtschaftsminister Al-Wazir hat im Mai 2020 eine Investitionsoffensive für den hessischen Radwegebau und im Zuge dessen auch ein höheres Tempo beim Radwegebau angekündigt. Mittel für den Radwegebau kommen dabei sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt. Generell wird zwischen Radwegen an Bundes- und…
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Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG)
Anfang dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) beschlossen. Dieses Gesetz sieht vor, dass das Eisenbahnbundesamt bzw. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Vorhabensträger für Planungen in dem genannten Bereich ist und die vorbereitenden Planungsarbeiten bis zur Entscheidung des Bundestages erstellen muss. Dazu gehören…
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Gesetzentwurf Vergabegesetz
Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor Öffentliche Aufträge sollen Mittelstand stärken Freigrenzen erhöhen, Bürokratie abbauen WIESBADEN – „Aufträge der öffentlichen Hand sind ein Stützpfeiler der Konjunktur und machen für kleine und mittelständische Betriebe einen wichtigen Teil ihres Umsatzes aus. Das zeigt sich in Krisen-Zeiten wie der…
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