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Starke Bibliotheken Gesetz
Die Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes soll die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken als Kultur- und Bildungszentren, insbesondere im ländlichen Raum stärken.Dies soll durch die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Wochenenden, Abschaffung von Nutzungsgebühren und Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung gelingen.Das ganze Gesetz finden Sie hier: Starke Bibliotheken Gesetz Gesetzestext Gesetzesbegründung Gesetzesbeschreibung…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung
Das Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie soll die maximale Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen auf acht Tage mit maximal zwei Adventssonntagen pro Jahr erhöhen. Dies soll allen voran der Stärkung der Hessischen Innenstädte in Zeiten der Corona-Pandemie dienen.Auch ist hierfür der…
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Initiativen, Wirtschaft
Hessisches Corona-Hilfegesetz
Das Hessische Radschnellverbindungsgesetz, bzw. das Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen, schafft die Grundlage zur Schaffung landesweiter hessischer Radschnellverbindungen in Gleichstellung mit LandesstraßenDas ganze Gesetz finden Sie hier: Hessisches Corona-HilfegesetzAufgrund der schnellen Lageänderungen haben wir unseren Gesetzentwurf während der Debatte angepasst. Unsere Änderungen finden Sie hier: Änderung…
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Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Hessisches Radschnellverbindungsgesetz
Das Hessische Radschnellverbindungsgesetz, bzw. das Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen, schafft die Grundlage zur Schaffung landesweiter hessischer Radschnellverbindungen in Gleichstellung mit LandesstraßenDas ganze Gesetz finden Sie hier: Hessisches Radschnellverbindungsgesetz Gesetzestext Gesetzesbegründung Gesetesbeschreibung Gesetzestext Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:Gesetzzum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes soll den Hessischen Städten und Gemeinden mehr Freiheiten bei der Vergabe von verkaufsoffenen Sonntagen geben.Dies geschieht durch eine Neuregelung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen, sowie der  Streichung des Erfordernis eines Sonderereignisses für einen verkaufsoffenen Sonntag.Das ganze Gesetz…
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Initiativen, Seilbahn, Verkehr
Seilbahngesetz – Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
Das Seilbahngesetz, bzw. das Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes, schafft die Chance der Förderfähigkeit urbaner Seilbahnen als Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dies war bisher nicht der Fall. So konnten bisher keine förderfähigen Planungen für Seilbahnen im Rahmend des ÖPNV vorgenommen werden. Das vorliegende Gesetz soll das ändern.…
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