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Bauen, Pressemitteilungen
Denkmäler schützen – Bauruinen nicht
Freie Demokraten wollen Denkmalschutz demokratisieren Statt Behörden soll Lokalpolitik entscheiden Verfallende Gebäude schaden dem Stadtbild Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die bauliche Entwicklung denkmalgeschützter Häuser vereinfachen. „Verfallende Häuer schaden dem Orts- oder Stadtbild. Mitunter werden sie sogar zum Sicherheitsrisiko. Doch gerade im ländlichen…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule („Minimarkt-Gesetz“)
Das geltende Hessische Ladenöffnungsgesetz verhindert bislang den durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Diese Regelung wird den veränderten Einkaufsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie den Möglichkeiten moderner digitaler Versorgungskonzepte nicht mehr gerecht und erschwert insbesondere in ländlichen Regionen eine wohnortnahe Grundversorgung.Vollautomatisierte Verkaufsstellen kommen…
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Initiativen, Kunst & Kultur
Starke Bibliotheken Gesetz
Die Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes soll die Bedeutung öffentlicher Bibliotheken als Kultur- und Bildungszentren, insbesondere im ländlichen Raum stärken.Dies soll durch die Erweiterung der Öffnungszeiten auf Wochenenden, Abschaffung von Nutzungsgebühren und Änderung der Bedarfsgewerbeverordnung gelingen.Das ganze Gesetz finden Sie hier: Starke Bibliotheken Gesetz Gesetzestext Gesetzesbegründung Gesetzesbeschreibung…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung
Das Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie soll die maximale Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen auf acht Tage mit maximal zwei Adventssonntagen pro Jahr erhöhen. Dies soll allen voran der Stärkung der Hessischen Innenstädte in Zeiten der Corona-Pandemie dienen.Auch ist hierfür der…
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Initiativen, Wirtschaft
Hessisches Corona-Hilfegesetz
Das Hessische Radschnellverbindungsgesetz, bzw. das Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen, schafft die Grundlage zur Schaffung landesweiter hessischer Radschnellverbindungen in Gleichstellung mit LandesstraßenDas ganze Gesetz finden Sie hier: Hessisches Corona-HilfegesetzAufgrund der schnellen Lageänderungen haben wir unseren Gesetzentwurf während der Debatte angepasst. Unsere Änderungen finden Sie hier: Änderung…
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Dr. Stefan Naas
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