Die Bauwirtschaft in Hessen beklagt nach wie vor fehlende Deponierungskapazitäten und Entsorgungsunsicherheit im Baubereich. Der Abfallwirtschaftsplan 2021 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz konstatiert, dass überregionale Entsorgung mit weiten Transportwegen einhergehe. Der Transportaufwand stelle demnach eine „vor dem Hintergrund der klimapolitischen Zielsetzungen des Landes Hessen unbefriedigende Situation dar“. Der Antwort zur Kleinen Anfrage „Deponierungskapazitäten in Hessen“ (Drucks. 20/949) war zu entnehmen, dass im Zeitraum 2014 bis 2019 in Hessen keine neue Deponie oder Deponieerweiterung genehmigt wurde, während im gleichen Zeitraum ein Antrag für eine neue Deponie, oder eine Deponieerweiterung abgelehnt wurde. Weiterhin konstatierte die Landesregierung in der genannten Drucksache, dass die Deponierungskapazitäten von Bauabfällen und Erdaushub in Hessen in den Jahren 2012 bis 2017 deutlich zurückgegangen sind. In der Bauwirtschaft existiere ein Mangel an allgemein zugänglichem Deponieraum der Deponieklassen 0 und 1. Hinsichtlich bisher erfolgter und zukünftig geplanter Aktivitäten der Landesregierung zur Beseitigung des dramatischen Mangels an Deponierungskapazitäten in Hessen ergeben sich Fragen.

Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:06366_Deponierungskapazitäten in Hessen – Teil II