Gesetz
zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)

Artikel 1
Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)

Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. No- vember 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

   „(6) Die Gemeinden sind berechtigt, im öffentlichen Interesse abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen frei- zugeben. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist an- zugeben. Er darf sechs zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 20 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Die Freiga- beentscheidung ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntgabe sind die Öffnungs- zeiten zu bestimmen. Die Gemeinden sollen sich vor einer Freigabeentscheidung mit den benachbarten Gemeinden abstimmen.“

2. § 13 erhält folgende Fassung:

   㤠13

   Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. De- zember 2024 außer Kraft.“

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Allgemeines

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, ein Schutzkonzept aufzustellen und normativ umzusetzen (BVerfG 1 BvR 2857, 2858/07 Rn. 136). Dabei sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG sowie Art. 31 Hessische Verfassung als „objektivrechtlicher Schutzauftrag“ zu be- achten. Dies bedeutet, der Hessische Landtag kann im Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) Regelungen zur Ausgestaltung der Sonn- und Feiertagsruhe treffen.

In der verwaltungsgerichtlichen Praxis sind zur bisherigen Regelungen des § 6 Abs. 1 HLöG bzw. ähnlich formulierter Regelungen anderer Bundesländer weitere Vorgaben aufgestellt wor- den, die Öffnung an Sonn- und Feiertagen sehr erschweren bzw. nahezu unmöglich machen. Mit der Neuregelung des § 6 Abs. 1 HLöG soll die landesrechtliche Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestellt werden.

Zu Nr. 1

Durch die Neufassung des § 6 Abs. 1 entfällt das Erfordernis eines Sonderereignisses, welches zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für Kommunen und Veranstalter wie Gewerbekreise oder Unternehmen, die sich an den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beteiligt haben, geführt hat. Verschiedene Bundesländer verzichten auf eine Aufzählung, wie sie im Bundesladen- schlussgesetzes enthalten war. Maßstab einer Ladenöffnung an Sonn- bzw. Feiertagen soll viel- mehr ein öffentliches Interesse sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 (BVerfG 1 BvR 2857, 2858/07) festgestellt, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Auch das damalige streitgegenständliche Berliner Ladenöff- nungsgesetz verzichtet auf die Aufzählung von Sonderereignissen beinhaltet aber das Merkmal „öffentliches Interesse“.

Dem Sonntagsschutz, wie er in Art. 140 GG i.V.m. 139 WRV sowie in Art. 31 HV vorgesehen ist, wird mit der Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonntage umfassend Rechnung getragen. Bezüglich des Schutzes der Religionsausübung wird die Regelung beibehalten, dass die Sonn- tagsöffnung außerhalb der Zeiten der Hauptgottesdienste liegen soll. Auch die Regelung in § 6 Abs. 3 HLöG, wonach eine Ladenöffnung an den abschließend aufgeführten hohen Feiertagen unzulässig ist, bleibt zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der christli- chen Religionsgemeinschaften wie in der bisherigen Form bestehen.

Die Regelungen des Art. 140 GG i.V.m. 139 WRV sowie in Art. 31 HV sprechen auch nicht grundsätzlich gegen den Entfall des Erfordernisses eines Sonderereignisses. Dem Regel- Ausnahme-Verhältnis bei der sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung ist durch die genannten Beschränkungen bezüglich des Umfangs, der Häufigkeit und der zeitlichen Ausdehnung der La- denöffnung umfassend Rechnung getragen. Insbesondere das zuletzt durch das Urteil des Bun- desverfassungsgerichts zum Berliner Ladenschluss (BVerfGE vom 1. Dezember 2009, Az. 1 BvR 2857/07 und 2858/07) statuierte Mindestschutzniveau bei der Sonntagsöffnung wurde ge- wahrt.

Die mit diesem Gesetz getroffene Abwägung des Sonntagsschutzes mit der Berufsfreiheit der Einzelhändler und Unternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger (Art. 2 Abs. 1 GG) und dabei insbesondere der Verzicht auf das Sonderereignis wird zu mehr Rechtsicherheit und Transparenz bei der sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung führen, ohne den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz in seinem Kern zu tan- gieren.

Zu Nr. 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das Außerkrafttreten des Gesetzes nach fünf Jahren. Auf diese Weise kann in einem absehbaren Zeitraum die Neuregelung des § 6 Abs. 1 HLöG einer Evaluierung unterzogen werden.