A. Allgemeiner Teil

Vergabeverfahren der öffentlichen Hand berücksichtigen oftmals nicht ausreichend die besonde- ren Bedingungen, unter denen sich mittelständische Unternehmen beteiligen dürfen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass diese, insbesondere das Handwerk, kleinere Planungsbüros sowie der ört- liche Handel das für sie geltende Recht einschließlich des Tarifvertragsrechts in seiner Komple- xität ebenso zu beachten haben wie große Unternehmen mit eigenen juristischen Stabsstellen.

Vergabefreigrenzen entlasten und vereinfachen die Vergabeschäfte vor allem für mittelständische Unternehmen, die bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe unmittelbar zur Beteiligung angesprochen werden und damit geringeren Aufwand als bei öffentlichen Ausschrei- bungen und gleichzeitig bessere Chancen auf den Zuschlag haben.

Gerade in konjunkturellen Krisenzeiten, wie sie sich nun im Rahmen der Corona-Pandemie ab- zeichnen, sind vereinfachte Vergaben und insbesondere die Erhöhung der Freigrenzen ein proba- tes Mittel der Beschleunigung und Entbürokratisierung.

B. Im Einzelnen Zu Art. 1 Nr. 1

Das Gesetz gilt für Aufträge ab einem Schwellenwert von 20.000 €. Dieser berechnet sich je Auftragswert (Vertrag) nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes. Grundlage der Freigrenze ist einerseits der wirtschaftliche Vorteil der Auftragsvergaben, die besonders mittelständische Unternehmen an- sprechen, und andererseits der Aufwand der Beschaffungsstellen. Aufträge bis zu 20.€ Euro spre- chen in der Regel hauptsächlich nur mittelständische Unternehmen an.

Zu Art. 1 Nr. 2

Die Möglichkeit von Unternehmen, den gesamten Vergabeprozess auch digital durchlaufen zu können, kann Kosten verringern und Bürokratie abbauen. Der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung wird hierbei Rechnung getragen. Unternehmen sollen aber auch weiterhin in der herkömmlichen Variante Angebote abgeben können, wenn sie diesen Weg bevorzugen. So ent- stehen keine unüberwindbaren Hürden für kleine Unternehmen.

Zu Art. 1 Nr. 3

Vergabefremde Kriterien wie die im bisherigen § 3 aufgezählten sozialen und ökologischen An- forderungen verteuern den Vergabeprozess und verursachen zusätzliche Bürokratie. Politische Ziele der Sozial- und Umweltpolitik sollten nicht durch die Vergabe umgesetzt werden, sondern es obliegt dem Gesetzgeber, anderweitig gesetzgeberisch tätig zu werden. Darüber hinaus ist die bisherige Regelung freiwillig anzuwenden und die dazugehörige Aufzählung in Abs. 2 beispiel- haft. Vor dem Hintergrund, dass § 2 Abs. 2 dem Land ohnehin eine Pflicht zur Berücksichtigung der Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf den Beschaffungsgegenstand und dessen Auswirkungen auf das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gefüge vorschreibt und den Ge- meinden und Gemeindeverbänden erlaubt, eine nachhaltige Entwicklung bei ihren Beschaffungs- maßnahmen und den zu erlassenen Richtlinien zu berücksichtigen, ist § 3 überflüssig, was sich im Übrigen auch durch die geringe Häufigkeit der Anwendung zeigt.

Zu Art. 1 Nr. 4

Durch die Einfügung eines neuen Paragrafen sollen zusätzlich zum bisherigen Verfahren auch durch- gängig elektronische Vergabeverfahren ermöglicht und so einen Beitrag zur Digitalisierung der öf- fentlichen Verwaltung und damit der Entbürokratisierung der Vergabeverfahren geleistet werden. Dabei soll ein elektronisches Verfahren zusätzlich angeboten werden, ohne Unternehmen auszuschlie- ßen, die wegen unzureichender Rahmenbedingungen in digital schwach strukturierten Regionen nur bedingt die Möglichkeit haben, diese Verfahren auch mit vertretbarem Aufwand zu nutzen.

Zu Art. 1 Nr. 5

Die Neuregelung in § 15 Abs. 3 soll die Ex-Post-Transparenz von Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sicherstellen. Unter Abwägung der Interessen der Auftraggeber und Bieter, insbesondere des Aufwands und der Transparenz, wurde im Hinblick auf die Anhebung der Schwellenwerte in § 1 ein Auftragswert von 30.000 € als Auslösewert für die Veröffentlichungsfrist neu festgelegt.

Zu Art. 1 Nr. 6

Die Vorschrift regelt die Zahlung des Auftraggebers, insbesondere deren Fälligkeit. Da sie primär dem Schutz der Auftragnehmer und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen dient, ist auch mit Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung im Zahlungsverkehr und in der Zahl- barmachung eine Verkürzung der Zahlungsfristen angezeigt.

Zu Art. 2

Art. 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Angesichts der konjunkturellen Lage duldet das In- krafttreten keinen weiteren Aufschub, da jede Form der Entlastung hilfreich ist.