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Kontrollen von Verkehrsanlagen

Die zuverlässige Kontrolle von Infrastruktureinrichtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und Funktionsfähigkeit ist oberste Aufgabe des Staates. Am 7. Mai 2020 kam es am Bahnübergang Oeserstraße in Frankfurt am Main zu einem schweren Unfall bei dem ein 16-jähriges Mädchen getötet wurde. Im Nachgang hat die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung einen umfassenden Untersuchungsbericht vorgelegt, der erhebliche Defizite zu Tage förderte.

Schon das Eisenbahnbundesamt (EBA) hatte Ende April 2020, kurz vor dem Unfall, gegenüber seiner vorgesetzten Stelle, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beklagt, dass bundesweit bei ca. 24 % der Bahnübergänge eine Bahnübergangsschau nicht fristgerecht und bei ca. 35 % der Bahnüber- gänge sogar gar keine Bahnübergangsschau innerhalb der letzten 10 Jahre durchgeführt wurde. Vorgeschrieben ist ein Zweijahresturnus, in schwierigen Fällen soll sogar häufiger kontrolliert werden. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Aufgreifen der Problematik seitens des BMVI für dringend erforderlich gehalten. Das BMVI hat daher die entsprechenden Behörden in Hessen aufgefordert ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch gegenüber der kommunalen Ebene die gesetzlich vorgeschriebenen, regelmäßigen Kontrollen anzumahnen. Die letzte Bahnübergangsschau am Bahnübergang Oeserstraße fand am 21. April 2015 statt. Das vom BMVI als zuständige Behörde angeschriebene RP Darmstadt hielt jedoch, entgegen der gängigen Empfehlung des EBA, einen Vierjahresturnus für ausreichend. Danach hätte jedoch zumindest 2019 die nächste Bahnübergangs- schau stattfinden müssen. Selbst die erst für den 26. März 2020 geplante Bahnübergangsschau wurde jedoch abgesagt. Kurz darauf kam es zu dem tödlichen Unfall.

Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:06244_Kontrollen von Verkehrsanlagen

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