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Pressemitteilungen
Deine Unterschrift gegen Mansooris Wohnungskeule!
Wir wollen das von der hessischen Landesregierung geplante Leerstandsgesetz (sog. Gesetz gegen spekulativen Leerstand) verhindern. Auf Grundlage des von der hessischen Landesregierung geplanten Leerstandsgesetzes werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt. Das belastet private Immobilieneigentümer und Vermieter in Hessen…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Vor Ort im Hochtaunuskreis, Vor Ort im Rheingau-Taunus-Krei, Vor Ort im Vogelsberg, Wirtschaft
Freie Demokraten fordern vorläufigen Stopp der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Dass der Minister jetzt Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren ankündigt, ist grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt in die…
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Mansoori muss bei Rückforderungen der Corona-Soforthilfe nachbessern
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen von Bund und Land zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen kritisiert: „Betriebe werden plötzlich mitten in der Urlaubszeit aufgefordert, sich mit umfangreichen Angaben zu Einnahmen und Ausgaben aus der Corona-Zeit zurückzumelden –…
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aktuelles-thema, Sonstiges
Kein Platz für Kommunisten-Camp in Frankfurt!
1500 linksradikale Camper haben sich im Grüneburgpark mitten in Frankfurt zum „System Change Camp“ versammelt. Unter ihnen auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen. Nicht nur fantasieren sie vom Systemsturz, sondern fördern mit ihrem Israelhass offenen Antisemitismus. Teilnehmer des Camps haben wiederholt Plakate der Hamas-Geiseln abgerissen. Also…
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aktuelles-thema, Bauen, Pressemitteilungen
Leerstandsgesetz ist das Gegenteil von dem, was der Wohnungsmarkt braucht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass Wirtschaftsminister Mansoori nichts gegen die angespannte Situation am hessischen Wohnungsmarkt unternehme: „Die Lage ist ernst. Eklatanter Wohnraummangel in den Ballungsräumen trifft auf eine dramatisch einbrechende Baukonjunktur. Wenn nun nach sage und…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Verkehr
Weg vom Aktenschieben, hin zum Bauen: Freie Demokraten wollen Planung beschleunigen
Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein großes Hindernis bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die Freien Demokraten wollen diese Verfahren beschleunigen und haben dazu ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das am heutigen Mittwochabend in erster Lesung im Landtag beraten wird. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der…
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Dr. Stefan Naas
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