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Pressemitteilungen
Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss
Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch heute Vormittag im Landtag Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten heute Nachmittag einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten…
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aktuelles-thema, Bauen, Pressemitteilungen
Schwarz-Rot muss Lösungen für Krise der Bauwirtschaft vorlegen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Wohnungsbau enttäuscht über die bisherige Politik des Wirtschaftsministers: „Statt echter Lösungen legt Kaweh Mansoori Ansätze vor, die der Bauwirtschaft nichts bringen. Die Wohnungspolitik des Wirtschaftsministers…
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aktuelles-thema, Auto, Pressemitteilungen, Verkehr, Wirtschaft
Bekenntnis zum Verbrenner wäre klares Signal an den VW-Standort Baunatal
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs bei Volkswagen mit Blick auf das nordhessische Baunatal für gute Standortbedingungen geworben: „Gut für den Standort wäre Klarheit von der EU, dass die Neuzulassung…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen
Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,…
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Pressemitteilungen
Freie Demokraten fordern Ende des Förderdschungels
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt – von 45 im Jahr 2014 auf aktuell…
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