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Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,…
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Pressemitteilungen
Freie Demokraten fordern Ende des Förderdschungels
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt – von 45 im Jahr 2014 auf aktuell…
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Mansoori muss Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin zurücknehmen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Vorwürfe gegen die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen: „Der Minister hat sich maximal falsch und rufschädigend verhalten, als er Frau Messari-Becker öffentlich…
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Straßenbau muss einfacher werden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach schnelleren und schlankeren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken: „Es muss Schluss damit sein, dass wir uns durch immer neue und strengere…
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