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Bauen, Pressemitteilungen
Minister Mansoori zeigt selbst, dass sein Leerstandsgesetz an der Realität vorbei geht
„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur Leerstandsquote von Wohnungen in der Hand von Landesbeteiligungen oder staatlicher…
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Bauen, Initiativen
Initiativen der Landesregierung zur Baulandgewinnung
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in den hessischen Ballungsräumen ist nach wie vor hoch und wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen. Hohe Mietpreise spiegeln die Knappheit am Wohnungsmarkt wider. Der Knappheit an Wohnungen kann nur mit einer Ausweitung des Angebots begegnet…
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Sonstiges
Zwischenbilanz des Bürokratiemelders
Im Juli 2024 wurde in Hessen der Bürokratiemelder eingeführt, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, bürokratische Hürden und ineffiziente Verwaltungsprozesse zu melden. Laut eines Artikels vom Oktober 2024 wurden bis dahin rund 600 Meldungen eingereicht (Quelle:  https://www.fr.de/rheinmain/landespolitik/bereits-600-meldungen-ueber-den-neuen-buerokratiemelder-in-hessen-93386530.html, zuletzt abgerufen am 31.03.2025). Seitdem…
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aktuelles-thema, Initiativen, Pressemitteilungen, Wirtschaft
Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene Schuldenbremse, die nach einer Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung der…
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Pressemitteilungen
Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion.…
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aktuelles-thema, Pressemitteilungen
Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend…
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Dr. Stefan Naas
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