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Probleme bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen

Die Fahrlehrervereinigung Hessen e.V. beklagt in ihrem Newsletter derzeit massive Probleme im Zusammenhang mit Führerscheinprüfungen in Hessen. Der TÜV Hessen stelle zu wenige Plätze für die praktischen Prüfungen bereit, sodass Prüfungen ausfielen und Fahrschüler teilweise wochenlang auf ihren Prüfungstermin warten müssten. Allein in Lauterbach (TÜV Gießen) seien vom TÜV in den Kalenderwochen 21/22 so viele Zeitslots gestrichen worden, dass etwa 20 Fahrprüfungen ausfielen. Abhilfe könnte aus Sicht der Fahrlehrervereinigung die Abschaffung des Monopols bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen schaffen, indem auch weitere Institutionen außer dem TÜV diese abnehmen dürften. Als Vorbild könnte dabei die Abschaffung des Prüfmonopols bei den KFZ-Hauptuntersuchungen dienen, die sich in der Praxis seit vielen Jahren bewährt hat. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucks. 19/3656 gibt die Landesregierung an, der Abschaffung des Monopols bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen würde die bundesgesetzliche Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 KfSachvG entgegenstehen, wonach in jedem Bundesland nur eine technische Prüfstelle errichtet und unterhalten werden darf.

Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:06027_Probleme bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen

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