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Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur

Das aktuelle Defizit an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur hemmt die Entwicklung des Landes, denn es erschwert die Entstehung neuer Baugebiete in den Ballungsräumen, behindert das nötige Wachstum des ÖPNV und steht der weiteren Erschließung des Landes und damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand im Weg! 

Ausbau und Neubau von Eisenbahninfrastruktur sind genauso dringend erforderlich wie die Wiederherstellung nicht mehr genutzter Schienenstrecken – und zwar überall dort, wo diese Bahnstrecken eine ergänzende Funktion zum Netz der Deutschen Bahn erfüllen können.

Schieneninfrastrukturprojekte bedürfen immer einer umfangreichen Planung. Doch selbst leistungsfähige Kommunen oder Kreise sind oftmals nicht in der Lage, die Expertise bereitzustellen, die für die Planung und Umsetzung eines Projekts notwendig ist. 

Daher wollen wir die Gründung einer Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur ermöglichen. Verschiedene Aufgabenfelder hessischer Schieneninfrastrukturprojekte sollen in einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Auf diese Weise sollen die Planungen, der Bau und der Betrieb neuer Schieneninfrastruktur beschleunigt und verstetigt werden. Genau so wurde eine schnelle und effektivere Planung aller an der RTW beteiligten Partner erreicht. Dieses positive Beispiel soll nun auch auf andere dringend notwendige Schieneninfrastrukturprojekte in ganz Hessen übertragen werden.

Debatte im Hessischen Landtag:

  1. Lesung

2. Lesung (steht aus)

3. Lesung (steht aus)

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