Kleine Anfragen

Baumaßnahmen am Bahnhof Niedernhausen

Initiativen, ÖPNV, Schiene, Verkehr
Am 22. November 2018 wurde der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Niedernhausen (Taunus)“ zwischen der DB Station&Sen/iceAG, dem Land Hessen und der Gemeinde Niedernhausen unterzeichnet. Jedoch verzögert sich seitdem nicht nur der Bau immer wieder, auch die. Kosten sind inzwischen von ursprünglich knapp 7,4 Mio. € auf…
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Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) in Hessen

Auto, Initiativen, ÖPNV, Verkehr
Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) stellen eine nützliche Ergänzung des Individualverkehrs dar. Seit ihrer Zulassung 2019 wurde das Angebot an E-Scootern massiv ausgeweitet. In vielen deutschen Großstädten gibt es mittlerweile mehrere tausend E-Scooter. So auch in Frankfurt am Main, wo laut Schätzung der Stadt rund 6.500 E-Scooter zur Nutzung bereitstehen. Ein großes Problem für viele Städte ist allerdings…
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Deponierungskapazitäten in Hessen – Teil II

Bauen, Initiativen, Wirtschaft
Die Bauwirtschaft in Hessen beklagt nach wie vor fehlende Deponierungskapazitäten und Entsorgungsunsicherheit im Baubereich. Der Abfallwirtschaftsplan 2021 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz konstatiert, dass überregionale Entsorgung mit weiten Transportwegen einhergehe. Der Transportaufwand stelle demnach eine „vor dem Hintergrund der klimapolitischen Zielsetzungen des Landes Hessen unbefriedigende Situation dar“. Der Antwort zur Kleinen…
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Radwegebau an Kreisstraßen – Teil II

Bauen, Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Die Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt den Ausbau von Radwegen massiv voranzutreiben. Seit 2014 wurden jedoch lediglich 58,2 km Radwege entlang Bundes- und Landesstraßen neu- und ausgebaut. Weitere 57,8 km Radwege wurden saniert (siehe Pressemitteilung vom 29.06.2021: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/radwegebau-in-hessen-nimmt-noch-mehr-fahrt-auf). Der effektive Neubau von Radwegen liegt damit bei durchschnittlich 8,3 km Strecke pro Jahr. Auf…
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Radwegebau an Kreisstraßen – Teil I

Bauen, Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Die Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt den Ausbau von Radwegen massiv voranzutreiben. Seit 2014 wurden jedoch lediglich 58,2 km Radwege entlang Bundes- und Landesstraßen neu- und ausgebaut. Weitere 57,8 km Radwege wurden saniert (siehe Pressemitteilung vom 29.06.2021: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/radwegebau-in-hessen-nimmt-noch-mehr-fahrt-auf). Der effektive Neubau von Radwegen liegt damit bei durchschnittlich 8,3 km Strecke pro Jahr. Auf…
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Straßenbahnhaltestelle „Bessunger Straße“ in Darmstadt und Barrierefreiheit bei vom Land geförderten ÖPNV-Projekten

Initiativen, ÖPNV, Verkehr
Presseberichten zufolge ergeben sich bei der Straßenbahnhaltestelle „Bessunger Straße“ in Darmstadt Probleme hinsichtlich der Barrierefreiheit. So sieht das 2013 novellierte Personenbeförderungsgesetz des Bundes vor, dass für die Nutzung des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022 zu erreichen ist. Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen beschreibt in § 4 (6): „Die…
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Kontrollen von Verkehrsanlagen

Initiativen, ÖPNV, Schiene, Verkehr
Die zuverlässige Kontrolle von Infrastruktureinrichtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und Funktionsfähigkeit ist oberste Aufgabe des Staates. Am 7. Mai 2020 kam es am Bahnübergang Oeserstraße in Frankfurt am Main zu einem schweren Unfall bei dem ein 16-jähriges Mädchen getötet wurde. Im Nachgang hat die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung einen umfassenden Untersuchungsbericht vorgelegt, der erhebliche Defizite zu Tage…
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Denkmalschutz für den Fluchtstollen in Kransberg (Hochtaunuskreis) als Teil des sogenannten Führerhauptquartiers „Adlerhorst“ in Langenhain-Ziegenberg (Wetteraukreis)

Während der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft gab es zahlreiche Arbeitseinsätze von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen sowie Zwangsarbeitern – so auch in vielen hessischen Kommunen, wie beispielsweise dem Hochtaunuskreis. 2013 wurden im Hochtaunuskreis vier Gedenktafeln aufgestellt, die an diese Verbrechen erinnern. Eine davon markiert einen in Kransberg erbauten Stollen. Häftlinge, die zwischen 1944 und 1945 vor den Schlossmauern im KZ-Außenkommando…
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Preis Nachhaltiges Kino und Unterstützung von Referenzkinos

Seit 2016 vergibt die Landesregierung in zweijährigem Turnus den Preis Nachhaltiges Kino. Im Jahr 2021 wurden zudem sieben Referenzkinos ausgewählt, die mit professioneller Unterstützung unter anderem durch das Film- und Kinobüro Hessen einen Schwerpunkt auf das Thema Nachhaltigkeit legen wollen. Diese sogenannten Referenzkinos können dafür an verschiedenen Modulen teilnehmen, unter anderem einem Kick- Off-Workshop, der…
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Märchen werden lebendig: Förderung der Brüder Grimm Festspiele Hanau

Neben den Burgfestspielen Bad Vilbel, den Wetzlarer Festspielen und den Bad Hersfelder Festspielen haben die Brüder Grimm Festspiele in Hanau eine besondere Bedeutung für die Szene der Freilichtspiele in Hessen und mit ihrem Schwerpunkt auf Uraufführungen auch ein künstlerisches Alleinstellungsmerkmal. Die Corona-Krise stellt für die Festspiele in Hessen derzeit eine besondere Herausforderung dar: So mussten…
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Kraftfahrzeugzulassungen modernisieren

Um eine Zulassung für ein Kraftfahrzeug in Hessen zu erhalten, sind erhebliche verwaltungsbezogene Hürden zu überwinden. Während der Corona-Pandemie wurden oftmals Zugangsbeschränkungen eingeführt, sodass nur spezielle Zulassungsdienste Zugang zur Zulassungsstelle hatten. Für ihre Dienstleistung verlangen sie einen Zuschlag, welcher zusätzlich zu bereits bestehenden Verwaltungsgebühren anfällt. Inzwischen ist ein persönliches Erscheinen wieder möglich, häufig jedoch nur…
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Synthetische Kraftstoffe in Hessen

Synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte flüssige Kohlenwasserstoffe (E-Fuels) stellen eine Alternative zum Elektromotor dar und ermöglichen die klimaneutrale Nutzung bereits produzierter mobiler und stationärer Verbrennungsmotoren. Folglich können sie einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Besonders für Hessen mit einem hohen Anteil am Autoverkehr und dem Flughafen Frankfurt sind klimaneutrale Alternativen zu herkömmlichen Kraftstoffen interessant.…
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Sicherung der Schieneninfrastruktur

Der Arbeitskreis der Aufgabenträger und des Landes Hessen „Potenzial stillgelegter Strecken“ (AK Reaktivierung) hat mit Datum vom 14. Mai 2021 eine Bestandsaufnahme von für den Personenverkehr stillgelegten Schienenstrecken in Hessen vorgelegt. Das Dokument enthält ab S. 45 ff. einen Anhang mit bis zu 90 Strecken und größeren Streckenabschnitten, auf denen der Eisenbahnverkehr eingestellt wurde. Für…
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Heimatmuseen in Hessen und ihre Zusammenarbeit mit Archiven und Schulen

Heimatmuseen haben für die Kultur einer Region eine besondere Bedeutung. So nehmen sie die Aufgabe wahr, historische Entwicklungen eines Ortes oder einer Region sichtbar zu machen und diese in einen größeren geschichtlichen Kontext einzubetten. Heimatmuseen leisten damit auch einen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Identität und tragen zur Attraktivität des ländlichen Raumes bei. Die Träger…
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Bedeutung des Fußverkehrs in Hessen

Die die Landesregierung tragenden Parteien und Fraktionen würdigen in ihrem Koalitionsvertrag den Fußverkehr „als Basis jeder Mobilität“ und bekräftigen, dass sie diesen weiterhin fördern möchten. Die AG Nahmobilität hat sich zum Ziel gesetzt, den Rad- und Fußverkehr auszubauen und die Kommunen bei entsprechenden Projekten zu unterstützen. Die Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ (https://wirtschaft.hessen.de/ver- kehr/mobiles-hessen-2030/mobilitaet-deutschland-regionale-auswertung-fuer-hessen) zeigt, dass…
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Probleme bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen

Auto, Initiativen, Verkehr
Die Fahrlehrervereinigung Hessen e.V. beklagt in ihrem Newsletter derzeit massive Probleme im Zusammenhang mit Führerscheinprüfungen in Hessen. Der TÜV Hessen stelle zu wenige Plätze für die praktischen Prüfungen bereit, sodass Prüfungen ausfielen und Fahrschüler teilweise wochenlang auf ihren Prüfungstermin warten müssten. Allein in Lauterbach (TÜV Gießen) seien vom TÜV in den Kalenderwochen 21/22 so viele…
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Denkmalschutz-Sonderprogramm X in Hessen

Der Denkmalschutz hat für den Erhalt von Kulturdenkmälern und damit für die Kultur insgesamt eine besondere Bedeutung. Die Verantwortung für den Denkmalschutz liegt primär bei den Ländern. Sie werden durch den Bund bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützt. Für ein neu aufgelegtes Denkmalschutz-Sonderprogramm (X, DS X) hat der Bund im Jahr 2021 zusätzliche Mittel in…
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Das Buch für zuhause – der Kaffee nach dem Museumsbesuch: Einheitlichkeit der Angebote bei Kulturdenkmalen II

Die Staatliche Schlösser und Gärten Hessen betreut hessenweit 48 Kulturdenkmale. Diese vielfältigen Kultur- denkmale sind von besonderer Bedeutung für die hessische Identität und dienen als touristische Sehenswürdig- keiten und Naherholungsgebiete. Insbesondere bei jenen Kulturdenkmalen, die sich in der Nähe oder in der Innenstadt befinden, ist das jeweilige Denkmal zudem eng mit dem Gesamtbild der Stadt…
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Das Buch für zuhause – der Kaffee nach dem Museumsbesuch: Einheitlichkeit der Angebote bei Kulturdenkmalen I

Die Staatliche Schlösser und Gärten Hessen betreut hessenweit 48 Kulturdenkmale. Diese vielfältigen Kultur- denkmale sind von besonderer Bedeutung für die hessische Identität und dienen als touristische Sehenswürdigkeiten und Naherholungsgebiete. Insbesondere bei jenen Kulturdenkmalen, die sich in der Nähe oder in der Innenstadt befinden, ist das jeweilige Denkmal zudem eng mit dem Gesamtbild der Stadt verknüpft…
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Stand der Reaktivierung der Horlofftalbahn

Die Schienenstrecke von Wölfersheim-Södel nach Hungen, die auch als Horlofftalbahn bekannt ist, wurde 2004 stillgelegt. Bereits 2011 haben die Kommunen Hungen und Wölfersheim die Strecke gekauft, um die Infrastruktur zu sichern. 2018 haben dann die Kreistage Gießen und Wetterau, gemeinsam mit den Kommunen, beschlossen, dass die Strecke reaktiviert werden soll. Die Kosten des Reaktivierungsvorhabens werden…
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Stand der Reaktivierung der Lumdatalbahn

Die Strecke von Lollar über Mainzlar nach Londorf, die auch als Lumdatalbahn bekannt ist, wurde 1981 stillgelegt. 2018 kam eine Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Strecke über Reaktivierungspotenzial verfügt. Der Kreistag Gießen hat sich daraufhin für die Reaktivierung der stillgelegten Strecke ausgesprochen. Die weitere Prüfung soll mit der neuen Bewertungsmethodik des Bundes durchgeführt werden.…
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Reaktivierung und Ausbau der Strecke Neu-Isenburg

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Die Reaktivierung der Strecke Neu-Isenburg Bf. – Neu-Isenburg Zentrum ist als Teil der Regionaltangente West von besonders strategischer Bedeutung. Das Ziel ist die Entlastung des Frankfurter City-Tunnels und die Umleitung des Durchgangsverkehrs. Dazu soll auch auf bestehende Infrastruktur zurückgegriffen werden, wie z.B. durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Bereits 2014 ist das Land Hessen der Planungsgesellschaft…
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On-Demand Kleinbusse

Auto, Initiativen, ÖPNV, Verkehr
Anfang Mai hat der Geschäftsführer des RMV bekannt gegeben, dass das On-Demand-Angebot im Rhein- Main-Gebiet deutlich ausgebaut werden soll. Dafür wurden mehr als 70 Shuttle-Kleinbusse bestellt, welche die Fahrgäste flexibel zu ihrem nächsten Ziel befördern sollen. Die Fahrzeuge sollen vollständig elektrisch betrieben werden und Ende 2021 an den Start gehen. Damit soll die Lücke zwischen…
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Maßnahmen gegen Fälle von Diskriminierung an hessischen Staatstheatern

In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle von Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Sexismus, an deutschen Theatern publik geworden. Dabei hat zuletzt ein Fall aus Düsseldorf besonderes Aufsehen erregt. In der öffentlichen Debatte werden dabei nicht nur die einzelnen Fälle intensiv aufgegriffen, sondern auch die Gesamtstrukturen diskutiert, die, so häufig die Einschätzung, ein Umfeld von…
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Aktivitäten der Hessen Trade & Invest GmbH in den USA

Initiativen, Wirtschaft
Seit dem 1. Januar 2018 unterhält das Land Hessen erstmals eine USA-Vertretung in Chicago. Das Büro – ein Gemeinschaftsprojekt der Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) und der FrankfurtRheinMain GmbH Interna- tional Marketing of the Region (FRM GmbH) – ist im Gebäude der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Chicago untergebracht. Die Leitung des gemeinsamen Repräsentanzbüros übernahm…
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Auswirkungen des geplanten Lieferkettengesetzes des Bundes auf die hessische Wirtschaft

Initiativen, Wirtschaft
Angesichts zunehmender Globalisierung und der internationalen Verflechtung der Wirtschaft hat die Beachtung von Menschen- und Umweltstandards in grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen einen zunehmend hohen Stellenwert. Verstöße gegenüber Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern gefährden die dortigen Lebensgrundlagen, verstärken bestehende Ungleichgewichte und hemmen die Entwicklung dieser Länder. Die Pflicht zur Einhaltung entsprechender Standards ist jedoch primär Aufgabe des Staates.…
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Geplante Erweiterung des E-Highway an der A 5

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Medienberichten zufolge soll der sogenannte E-Highway an der A5 um je sieben Kilometer pro Fahrtrichtung verlängert werden. Die Kosten des Bundesprojekts belaufen sich auf 12 Mio. €. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Erste Bilanz des E-Highways an der A 5“ (Drucksache 20/999) führte die Landesregierung aus, dass zum damaligen Zeitpunkt „keine Wasserstoff/Brennstoffzellen Lkw für…
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Müllbeseitigung entlang von Straßen II

Beim Befahren der hessischen Straßen lässt sich seit Jahren eine konstante Ansammlung von Müll beobachten. Dies gilt insbesondere für die Autobahnen, wobei besonders die Auf- und Abfahrten sowie die Raststätten und Rastplätze betroffen sind. Dabei scheint es sogar zu systematischer Müllentsorgung zu kommen. Obwohl Hessen Mobil ein ungefähr gleichbleibendes Müllaufkommen feststellt, haben sich die geleisteten…
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Weiterentwicklung des Projekts LandKulturPerlen

Am 21. April 2021 fand die Kick-Off Veranstaltung zu dem Projekt „LandKulturPerlen“ statt. Das Projekt gibt es schon seit 2017, hat seit diesem Jahr aber neue Regionalbüros in Gießen und Darmstadt eröffnet. So soll ein landesweites Netzwerk für die Förderung kultureller Bildung aufgebaut werden. Träger des Programms ist die Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen e.V. Unterstützt…
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Verbilligte Veräußerung von landeseigenen Grundstücken zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus

Bauen, Initiativen
Am 16.10.2018 hat das Ministerium der Finanzen auf Grundlage des § 12 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 2018/2019 vom 2. Februar 2018 (GVBl. 2018 S. 7 f.) die Richtlinien zur verbilligten Veräußerung von landeseigenen Grundstücken zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erlassen. Bereits im Zuge des „Masterplan Wohnen in Hessen“ aus dem Oktober 2017 hat das Hessische…
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Bestellung der Rotwildsachverständigen im Hochtaunuskreis

Paragraph 40 (1) des Hessischen Jagdgesetztes (HJagdG) regelt die Beratung der Jagdbehörden. Demnach werden „bei den Unteren und der Oberen Jagdbehörde nach Anhörung der Jägerschaft und des Jagdbeirates sachkundige Personen (Jagdberater und Sachkundige) für die Dauer von jeweils vier Jahren bestellt.“ Seit dem 01.01.2001 ist das Regierungspräsidium Kassel Obere Jagdbehörde (OJB) für das gesamte Land…
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Schaden durch Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfen

Initiativen, Wirtschaft
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.04.2021 war zu entnehmen, dass es deutschlandweit mittlerweile über 15.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme gibt. Dem Artikel zufolge sei ein Abgleich der Angaben der Antragsteller mit den Daten der Finanzverwaltung noch nicht flächendeckend gewährleistet. Das Land Hessen verweise darauf, dass Antragsteller ihre Einwilligung zum einzelfallbezogenen Abgleich ihrer…
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Protestcamps in Hessen

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Der Frankfurter Rundschau vom 12. April 2021 war zu entnehmen, dass sich in Dannenrod ein sogenanntes Klimacamp gebildet hat. Demnach werde der einstige Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts nun im Sinne der Mobilitätswende fortgeführt. Möglicherweise würden sich 200 bis 300 Personen aus ganz Europa auf dem Gelände aufhalten. Darüber hinaus hat sich laut…
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Zwischenbilanz des Masterplans zur Start-up-Förderung in Hessen

Initiativen, Wirtschaft
Im Februar 2018 hat Staatsminister Al-Wazir den sogenannten Masterplan zur Start-up-Förderung in Hessen vorgestellt. Das Ziel des Masterplans war bzw. ist es laut einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 15. Feb- ruar 2018, Hessen „innerhalb von fünf Jahren zum führenden FinTech-Hub in Kontinentaleuropa“ zu entwickeln: https://wirtschaft.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/startup-region-frankfurt-rhein-main Dem „FAZ“-Artikel „Tech Quartier wird Start-up-Zentrale für Rhein-Main“ vom 7.…
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Auswahl der kommunalen Corona-Modellprojekte in Hessen

Nach einer intensiven Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat sich die Landesregierung auch auf Druck des Ausschusses dazu entschieden, drei kommunale Corona- Modellprojekte zu ermöglichen. Das sogenannte „Tübinger Modell“ sollte hierbei als Vorbild fungieren. Dieses ermöglicht den Eintritt in ansonsten geschlossene Bereiche, wie zum Beispiel Kultureinrichtungen oder die Außengastronomie, sofern ein…
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Unterstützung der hessischen Gastronomie in der Corona-Krise

Einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 29.03.2021 war zu entnehmen, dass das Programm „Corona Sofort-Kleinbeihilfe für Gastronomiebetriebe“ fortgeführt wird. Anträge seien demnach ab 1. April möglich. Im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung werden Zuschüsse für die Anschaffung von materiellen Wirtschaftsgütern gewährt. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Betrieb sowohl Speisen als…
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Ausgestaltung des Förderprogramms „Ins Freie“

Anfang April 2021 gab das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Details zum Förderprogramm „Ins Freie“ bekannt. Im Rahmen des Kulturpakets II stehen für dieses Teilprogramm insgesamt 10 Millionen € für drei Programmlinien zur Verfügung. Die erste Programmlinie richtet sich an geübte Veranstalter mit größeren Projekten. Sie können bis zu 500.000 € beantragen. Die zweite Programmlinie…
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Fehlende LKW-Stellplätze auf Wetterauer Autobahnen

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Bereits in einer vorherigen Kleinen Anfrage unter Drucks. 20/4893 thematisierte der Fragesteller das Ausbauvorhaben der Tank- und Rastanlage Wetterau Ost. Die Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage wirft neue Fragen auf. Zum einen heißt es in der Antwort der Landesregierung zu Fragen 1 und 7, dass bei einer Bestandserhebung im Jahr 2018 zur Parksituation…
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Umsetzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen – Teil 2

Bauen, Initiativen
Bei der Bekämpfung der Wohnraumknappheit ist neben der Ausweisung neuer Baugebiete auch die Nachverdichtung ein entscheidender Faktor. Bislang ungenutzte Potenziale können neben Aufstockungen auch in der Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen liegen. Hinsichtlich der bisher erfolgten Umnutzungen von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum und den rechtlichen Hürden ergeben sich Fragen. Hier finden Sie die Anfrage:KA_20:05331_Umsetzung von leerstehenden Gewerbeflächen…
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Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen – Teil 1

Bauen, Initiativen
Bei der Bekämpfung der Wohnraumknappheit ist neben der Ausweisung neuer Baugebiete auch die Nachverdichtung ein entscheidender Faktor. Bislang ungenutzte Potenziale können neben Aufstockungen auch in der Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen liegen. Hinsichtlich der bisher erfolgten Umnutzungen von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum und den rechtlichen Hürden ergeben sich Fragen. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:05330_Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen…
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Beteiligungsverfahren Masterplan Kultur

Der Prozess der Erarbeitung des Masterplan Kultur sieht bis zu seinem Abschluss 2022 unterschiedliche Phasen vor. Die Auftaktveranstaltung, die zunächst für den 17. März 2020 angesetzt war, wurde wegen der Corona-Pandemie auf den 28. Januar 2021 verschoben und in den digitalen Raum verlegt. Nach dieser Auftaktveran- staltung sind als weiteres Vorgehen zunächst zwei Werkstatt-Tage am…
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Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard und Raumbedarf der Rettungshundestaffel

Bauen, Initiativen
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Meinhard das Land Hessen verklagt, da sie der Auffassung war, dass der Förderbescheid des Landes Hessen für den Neubau des Feuerwehrhauses zu gering ausgefallen sei. Der Hessische Städte- und Gemeindebund führt in der Begründung der Klage aus, dass die Förderquote mit Blick auf die gesamten Baukosten bei lediglich 19…
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Aktueller Stand der Provenienzforschung

Initiativen, Kunst & Kultur
Die Provenienzforschung ist und bleibt ein Zukunftsthema und ist dementsprechend in den letzten Jahren zunehmend zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik geworden, auch länderübergreifend. Dabei steht insbesondere die Erforschung von NS-Raubgut und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten im Mittelpunkt. So wurde beispielsweise im August 2020 die sogenannte Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland gegründet. Seit…
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Zukunft der Fahrverbote in Darmstadt

Auto, Initiativen, Verkehr
Einer dpa-Meldung vom 11.02.2021 war zu entnehmen, dass die Stickoxid-Belastung in Darmstadt im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist, sodass an den amtlichen Messstellen über das gesamte Jahr keine Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt werden konnten. Beispielsweise an der Messstation Hügelstraße ist demnach ein Jahresmittel von 27,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid gemessen worden, was sehr deutlich unter…
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Broschüre „Grünes Glück vor der Tür“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – Teil 2

Im Oktober 2020 wurde seitens des HMWEVW eine Broschüre mit dem Titel „Grünes Glück vor der Tür“ veröffentlicht. Die Broschüre beinhaltet Pflanz- und Gartentipps, ein Kochrezept für „Grüne Soße“, Tipps zur Fassadenbegrünung und weiteres mehr. Darüber hinaus ist zu lesen, dass insgesamt 100.000 € im Rahmen eines Wettbewerbs zur Umsetzung eingereichter Ideen verlost werden. Laut…
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Broschüre „Grünes Glück vor der Tür“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – Teil 1

Im Oktober 2020 wurde seitens des HMWEVW eine Broschüre mit dem Titel „Grünes Glück vor der Tür“ veröffentlicht. Die Broschüre beinhaltet Pflanz- und Gartentipps, ein Kochrezept für „Grüne Soße“, Tipps zur Fassadenbegrünung und weiteres mehr. Darüber hinaus ist zu lesen, dass insgesamt 100.000 € im Rahmen eines Wettbewerbs zur Umsetzung eingereichter Ideen verlost werden. Laut…
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Zustand der Brücken in Hessen

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
In der 26. Sitzung des WVA am 16.12.2020 wurde unter anderem die Sperrung der Brücke Wiesbadener Straße/L3027 in Niedernhausen ausführlich erörtert. Nach diversen Problemen an hessischen Brücken, beispielsweise an der Schiersteiner Brücke oder der Salzbachtalbrücke, ergeben sich Fragen bezüglich des generellen Zustandes hessischer Brücken. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:04923_Zustand der Brücken in Hessen
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Ausbauvorhaben Tank- und Rastanlage Wetterau Ost (BAB 5)

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Vor einigen Jahren befasste sich die dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nachgeordnete Behörde Hessen Mobil zunächst mit einem gänzlichen Neubau einer Tank- und Rastanlage an der BAB5 Höhe Ober-Mörlen als Ersatz für die mittlerweile zu klein geratene Tank- und Rastanlage Wetterau Ost. Später wurde auch öffentlich bekannt, dass auch Ausbaupläne der…
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Nutzung freier Lizenzen in Museen, Bibliotheken und Archiven

Initiativen, Kunst & Kultur
Die Digitalisierung von Sammlungsgegenständen ist für Gedächtnisinstitutionen wie Museen, Bibliotheken und Archive von besonderer Bedeutung. Dabei geht es um Erfassung, Inventarisierung und Dokumentation der Sammlungen ebenso wie um die Verfügbarmachung für die Öffentlichkeit, auch vor dem Hintergrund kommerzieller Interessen. Vorreiterinstitutionen wie das Städel Museum oder The Metropolitan Museum of Art (The Met) nutzen hierfür schon…
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Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Bewirtschaftung des Edersees

Ausbleibende Niederschläge und frühes Ablassen an der Talsperre haben in den vergangenen Jahren regelmäßig dazu geführt, dass der Wasserstand des Edersees schon in den touristisch bedeutsamen Monaten stark abgesunken war. Bereits getroffene Maßnahmen haben im vergangenen Jahr 2020 nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Wasserstandssituation geführt. Die sich seit Jahren gravierend verschlechternde Niederschlagssituation wirkt sich…
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Beflaggung der Schlösser und Burgen in Hessen

Viele Schlösser und Burgen in Hessen sind mit Flaggen geschmückt. Die Beflaggung liegt grundsätzlich im Ermessen des Eigentümers. Umgekehrt kann der Eigentümer oft an der Beflaggung erkannt werden, z.B. bei kommunalen Burgen oder privaten Anlagen. Das Land Hessen ist Eigentümer vieler Schlösser und Burgen in Hessen. Die Beflaggung erfolgt hier allerdings nicht einheitlich. Auf einigen…
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Vierspuriger Ausbau der B 455 bei Rosbach

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Der Antwort auf die Kleine Anfrage „Geschobene Straßenbauprojekte des vordringlichen Bedarfs“ (Drucks. 20/2123) ist zu entnehmen, dass die Erweiterung der B 455 auf 4 Fahrstreifen zwischen der AS Friedberg und der K 11 zu einem späteren Zeitpunkt, nach Beginn des Jahres 2021, geplant sei. Für das genannte Straßenbauprojekt des vordringlichen Bedarfs hat der Bund demnach…
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Entwicklung der Ausgaben für den Landesstraßenbau seit 2010

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Verkehrsminister Al-Wazir hat im August 2020 die Fortschreibung der Sanierungsoffensive im Landesstraßenbau angekündigt. Hinsichtlich der Höhe der originären Landesmittel an den Investitionen, den Investitionen pro Kilometer und der Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung in der Baubranche ergeben sich Fragen. So hat beispielsweise das Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln aus dem…
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Aktueller Stand des kommunalen Radwegebaus in Hessen

Bauen, Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Wirtschaftsminister Al-Wazir hat im Mai 2020 pressewirksam angekündigt, in den Jahren 2020 bis 2024 rund 244 Mio. € in hessische Radwege investieren zu wollen. Der Anteil des Landeshaushalts solle 176,5 Mio. € verteilt auf die fünf Jahre von 2020 bis 2024 betragen. Davon stünden für die Förderung des kommunalen Radwegebaus laut Aussagen des Ministers pro…
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Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des A-49-Lückenschlusses

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Seitens einiger Kritiker des Lückenschlusses der A 49 werden nach wie vor Zweifel an den naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Auflagen, die an den Ausbau der A 49 geknüpft wurden, vorgetragen. Auch die Erfolgsaussichten der naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden von Ausbaugegnern bezweifelt. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:04033: Naturschutzrechtliche und wassserrechtliche Auflagen im Rahmen des A-49-Lückenschlusses
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Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten

Auto, Bauen, Fahrrad, Initiativen, Verkehr
Bei der Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt erhält die Stadt eine zweckgebundene Förderung des Landes. Im Rahmen der Sanierung wird es laut aktuellem Stand der Planung dazu kommen, dass Parkplätze zu Gunsten einer Fußgänger- und Radwegeführung wegfallen würden. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:04031_Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten
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Unterstützung von Kinos durch die Landesregierung

Kinos in Hessen stehen seit Beginn der Corona-Krise unter enormem wirtschaftlichen Druck. Nachdem sie anfangs ganz geschlossen wurden, ist ihnen seit dem 2. Juli wieder ein Betrieb unter Einhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen erlaubt. Die Vorgabe der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m führt allerdings dazu, dass die Kinos in Hessen seit der Wiedereröffnung ihre Säle nur 20…
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Zehnspuriger Ausbau der A 5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Berichten zufolge wurde von Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für den zehnspurigen Ausbau der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg in Auftrag gegeben. Zeitgleich ist von erstem Widerstand gegen das Projekt zu lesen. Bislang nicht adressiert wurde die Frage, welche Auswirkungen der zehnspurige Ausbau auf die Planungen zum Bau der Josefstadt hätte. Hier finden…
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Hauptamtliche Kreisarchäologen

Initiativen, Kunst & Kultur
Im Wetteraukreis gibt es schon seit Jahrzehnten die Stelle eines hauptamtlichen Kreisarchäologen. In diesen Jahrzehnten sind besondere, über den Wetteraukreis hinaus bedeutende Funde der Bodendenkmalpflege entdeckt, ausgegraben und präsentiert worden. Hierzu gehören unter anderem das merowingerzeitliche Gräberfeld in Wölfersheim-Berstadt, die römischen Villen rusticate in Münzberg-Gambacher, die römische und mittelalterliche Vorbebauung am Elvis-Presley-Platz in Friedberg, keltische…
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Berücksichtigung des Elternwunsches bei der Lenkungskonferenz des Schulamts für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis

In der Lenkungskonferenz des Schulamts für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis am 13. Mai 2020 wurde entschieden, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Platz am Gymnasium Oberursel erhalten werden, dieses aber als Erstwunsch angegeben haben, ein Platz an der Erich-Kästner-Schule vorgehalten werde. Diese Regelung wurde den Eltern in den Absageschreiben des Gymnasiums Oberursel…
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Erweiterung von Sammlungen und Sammlungsstrategien in Museen, Bibliotheken und Archiven – Teil II

Initiativen, Kunst & Kultur
Museen, aber auch Bibliotheken und Archive sind nicht nur Orte der kulturellen Bildung, sie halten darüber hinaus einen Fundus an kulturellen Objekten vor, der sich durch den Ankauf von Kunst stetig weiterentwickelt. Die Bewahrung und Erweiterung dieser Sammlungen ist daher genuine Aufgabe der genannten Institutionen. Um diese Aufgabe umfassend wahrnehmen zu können, ist die Entwicklung…
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Erweiterung von Sammlungen und Sammlungsstrategien in Museen, Bibliotheken und Archiven – Teil I

Initiativen, Kunst & Kultur
Museen, aber auch Bibliotheken und Archive sind nicht nur Orte der kulturellen Bildung, sie halten darüber hinaus einen Fundus an kulturellen Objekten vor, der sich durch den Ankauf von Kunst stetig weiterentwickelt. Die Bewahrung und Erweiterung dieser Sammlungen ist daher genuine Aufgabe der genannten Institutionen. Um diese Aufgabe umfassend wahrnehmen zu können, ist die Entwicklung…
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Internetbasierte Fahrzeugzulassung ohne nPA

Auto, Initiativen, Verkehr
In einigen Bundesländern wie Bayern und Berlin gibt bzw. gab es eine befristete Ausnahmeregelung, sodass die Online-Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsbehörde auch ohne neuen Personalausweis (nPA) mit freigeschalteter eID-Funktion genutzt werden können. In der Corona-Situation ermöglicht diese Ausnahmeregelung einen wesentlich leichteren Zugang zur Online-Zulassung. Auch Bürgerinnen und Bürger, die keinen freigeschalteten nPA und das erforderliche Lesegerät besitzen,…
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Stellenwert der kulturellen Bildung an hessischen Schulen – Teil II

Initiativen, Kunst & Kultur
Kulturelle Bildung ist elementar. Insbesondere in einer Zeit, in welcher der gesellschaftliche Diskurs zunehmend durch das „Postfaktische“ bestimmt wird, müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden, eine Vielzahl von Meinungen und Perspektiven zu reflektieren und einzuordnen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung: „Die Chancen der kulturellen Bildung sollen sowohl im schulischen…
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Stellenwert der kulturellen Bildung an hessischen Schulen – Teil I

Initiativen, Kunst & Kultur
Kulturelle Bildung ist elementar. Insbesondere in einer Zeit, in welcher der gesellschaftliche Diskurs zunehmend durch das „Postfaktische“ bestimmt wird, müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden, eine Vielzahl von Meinungen und Perspektiven zu reflektieren und einzuordnen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung: „Die Chancen der kulturellen Bildung sollen sowohl im schulischen…
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Einzelheiten zur Maßnahme „Hessische Museen online“

Laut eines Zuwendungsbescheids aus dem HMWK erhält der Mandant Historisches Erbe eine Zuweisung über 1.062.300 € aus Mitteln des Kap. 1502 Förderprodukt 19 für die Maßnahme „Hessische Museen online“ (Maßnahme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Virus-Pandemie). Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:03298_Einzelheiten zur Maßnahme Hessische Mussen online
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Nutzung des Glasfasernetzes der deutschen Bahn für den Breitbandausbau

Die Deutsche Bahn (DB) hat im Dezember 2019 bekanntgegeben, das DB-eigene Glasfasernetz entlang der Schienen für Telekommunikationsanbieter zu öffnen. Telekommunikationsanbieter können freie Dark-Fiber-Kapazitäten des DB-Glasfasernetzes verwenden und DB-eigene Flächen entlang der Schienentrassen für Mobilfunkinfrastruktur nutzen. Das Tochterunternehmen DB Broadband übernimmt den Vertrieb der Netzkapazitäten. Laut DB wurden in einer Pilotphase 2019 bundesweit erste Projekte umgesetzt.…
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Aktueller Stand des Radwegebaus in Hessen

Wirtschaftsminister Al-Wazir hat im Mai 2020 eine Investitionsoffensive für den hessischen Radwegebau und im Zuge dessen auch ein höheres Tempo beim Radwegebau angekündigt. Mittel für den Radwegebau kommen dabei sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt. Generell wird zwischen Radwegen an Bundes- und Landesstraßen und kommunalen Radwegen unterschieden. Nach der kleinen Anfrage „Radwegebau…
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Wirtschaftliche Förderung der Streuobstwiesen in Hessen

Streuobstwiesen übernehmen eine wichtige ökologische Funktion im Kulturland Hessen. Darüber hinaus sind Streuobstwiesen eine besonders nachhaltige Form der Bewirtschaftung, Lebensraum für bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten und sie liefern Rohstoffe für regional erzeugte Lehensmittel. Betreiber der hessischen Streuobstwiesen sind oftmals Private, Vereine oder Initiativen. Dennoch sind hessische Streuobstbestände in vielerlei Hinsicht bedroht. Die Streuobstbestände…
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Förderung des geplanten Seilbahnprojekts am Edersee

Private Investoren haben ein Konzept für den Neubau einer Seilbahn vom Ederseeufer über das Schloss Waldeck bis zum Bürgerhaus der Stadt Waldeck mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. € vorgelegt. Das Landesamt für Denkmalpflege, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt haben ihrerseits Zustimmung für das Projekt signalisiert. Die Waldeckische Domanialverwaltung als…
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Planungszeit bei Infrastrukturprojekten des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG)

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Anfang dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) beschlossen. Dieses Gesetz sieht vor, dass das Eisenbahnbundesamt bzw. die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Vorhabensträger für Planungen in dem genannten Bereich ist und die vorbereitenden Planungsarbeiten bis zur Entscheidung des Bundestages erstellen muss. Dazu gehören u.a. Infrastrukturplanungsentwürfe, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Anhörung, die Unterrichtung über den…
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Drohende Fehlentwicklung bei Ausschreibung und Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen

In der Region Mittelhessen stehen in Kürze Ausschreibungen sehr relevanter Schienenverbindungen an. Diese Ausschreibungen sind insofern relevant, dass damit Konzepte und Angebote für viele Jahre festgelegt werden. Nach stark gestiegenen Fahrgastzahlen des RMV seit 1995 wird eine weitere Steigerung von 30 % bis 2030 erwartet. Die jetzigen Ausschreibungen müssen dieser Erwartung Rechnung tragen und dürfen…
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Verzögerung bei der Planung und Realisierung des Radwegs zwischen Groß-Umstadt und Raibach

Seit nunmehr 18 Jahren gibt es das Bauvorhaben eines Radwegs entlang der Landesstraße 3413 zwischen Groß- Umstadt und Raibach. Bei straßenbegleitenden Radwegen ist grundsätzlich der Baulastträger der Straße auch der Baulastträger des Radwegs. Insofern liegt die Zuständigkeit für dieses Bauvorhaben bei Hessen Mobil. Da das Vorhaben droht auf die lange Bank geschoben zu werden, ergeben…
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Lockdown-Maßnahmen in Hotellerie, Gastronomie, Club- und Discothekunternehmen

Initiativen, Wirtschaft
Die Folgen der Corona-Krise treffen Hotellerie, Gastronomie, Clubs und Discotheken nach wie vor hart. Im hessischen Gastgewerbe sind 190.000 Menschen in 18.000 Betrieben beschäftigt. Zudem werden 3.500 junge Menschen ausgebildet. Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs oder haben sie bereits verloren. Viele der Unternehmer kämpfen um ihre Existenz. Einige Lockerungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, allerdings droht die…
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Durchführung der ersten Phase des hessischen Kulturpakets

Am 11. Mai kündigte die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst ein 50 Mio. € umfassendes Kulturpaket an. Das Kulturpaket unterstützt mit unterschiedlichen Programmen und in unterschiedlichen Phasen sowohl soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler, wie auch Künstlerkollektive und Festivals. Die erste Phase des Kulturpakets ‚Sofort helfen‘ bietet einen Rettungsschirm für Festivals, die aufgrund der Corona-Pandemie in…
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Landesentwicklungsplan und Zuordnung der Mittelbereiche

Auto, Initiativen, ÖPNV, Verkehr
Die Landesregierung hat am 16. Dezember 2019 die Offenlegung (vom 3. Februar 2020 bis 24. April 2020) und Beteiligung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) (4. Änderung des LEP 2000) beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die öffentliche Auslegung bis 12. Juni 2020 verlängert. Teil der im Entwurf vorgesehenen Änderungen ist auch eine neue Zuordnung von…
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Landesentwicklungsplan – Entwicklungsachse Fulda und Flieden, Neuhof, Eichenzell

Die Landesregierung hat am 16. Dezember 2019 die Offenlegung (vom 3. Februar 2020 bis 24. April 2020) und Beteiligung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) (4. Änderung des LEP 2000) beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die öffentliche Auslegung bis 12. Juni 2020 verlängert. Teil der Änderungen ist, dass nun ausgehend vom Frankfurt-Rhein-Main eine östlich verlaufende…
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Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen

Auto, Initiativen, Verkehr
Am 28. April 2020 ist die neue StVO samt verschärftem Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Seitdem führen Geschwindigkeitsverstöße bei PKW und anderen KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t innerorts bereits ab 21 km/h statt wie zuvor ab 31 km/h, außerorts nunmehr ab 26 km/h statt ab 41 km/h zu Regelfahr- verboten. Der bayerische Innenminister,…
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Bedeutung der StVO-Novelle für den Schwerlastverkehr

Die novellierte StVO und damit einhergehende Verschärfungen des Bußgeldkatalogs stellen Logistikunternehmen vor große Probleme. Die Branche ist sehr stark vom Fachkräftemangel betroffen und befürchtet jetzt aufgrund von härteren Strafen weitere Fahrer zu verlieren. Die gesamte Logistikbranche ist für Hessen von außerordentlicher Bedeutung. Belastungen der Logistikunternehmen könnten daher auch für den Mobilitäts- und Logistikstandort Hessen zu…
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Genehmigungspflichtige Maßnahmen beim Denkmalschutz

Initiativen, Kunst & Kultur
Das Hessische Denkmalschutzgesetz legt in § 18 fest, welche Maßnahmen an Kulturschutzgütern genehmigungspflichtig sind. § 20 weist darauf hin, dass die Unteren Denkmalschutzbehörden die Denkmalfachbehörden an ihren Entscheidungen beteiligen müssen. Kommt zwischen diesen beiden Behörden kein Einvernehmen zustande, wird nach §20 Satz 2 die Weisung der Obersten Denkmalschutzbehörde eingeholt. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:02415_Genehmigungspflichtige Maßnahmen…
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Geschobene Straßenbauprojekte des vordringlichen Bedarfs

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Die Landesregierung hat nach dem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans einige Autobahnprojekte sowie etwa 20 Ortsumgehungen an Bundesstraße, für die der Bund den unmittelbaren Planungsauftrag erteilt hat, auf die Zeit nach 2021 verschoben. Dies verursacht nicht nur Verkehrsverzögerungen, sondern auch massive Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, die zum Teil seit mehr als 40 Jahren auf eine…
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Tempo 30 in Friedberg

Auto, Initiativen, Verkehr
Die Stadt Friedberg hat in diversen innerstädtischen Teilbereichen die Höchstgeschwindigkeit durch Aufstellen von entsprechenden Schildern von 50 km/h auf 30 km/h reduziert (Kaiserstraße, Ockstädter Straße, Am Burgberg / Usavorstadt, Alte Bahnhofstraße, Haagstaße, Haingraben, Hanauer Straße bis B275, Mühlweg, Im Rosenthal, Barbarastraße, Fauerbacher Straße bis B275). Begründet hat die Kreisstadt dies unter anderem mit einem hohen…
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Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen – Teil 2

Das 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) verfolgt das Ziel, national wertvolles Kulturgut, aber auch solche Kulturgüter, die von anderen Staaten als national wertvolle Kulturgüter angesehen werden, vor der Ausfuhr zu schützen. Das KGSG sieht dabei die Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern vor (§§ 33, 34 KGSG), wenn ein hinreichender Verdacht…
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Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern in Hessen – Teil 1

Das 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) verfolgt das Ziel, national wertvolles Kulturgut, aber auch solche Kulturgüter, die von anderen Staaten als national wertvolle Kulturgüter angesehen werden, vor der Ausfuhr zu schützen. Das KGSG sieht dabei die Sicherstellung und Verwahrung von Kulturgütern vor (§§ 33, 34 KGSG), wenn ein hinreichender Verdacht…
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Time Machine und Gigabitverbindungen von Staatsarchiven

Initiativen, Kunst & Kultur
Das Projekt „Time Machine“ gehört zu den im Rahmen der europäischen Forschungsförderung (Horizont 2020) geförderten Projekte. Hier werden mit Hilfe von Big-Data-Technologien historische Quellen aus Archiven digitalisiert und virtuell verknüpft, um Bilder, Textquellen und sonstige Nachlässe zu einem historischen Ort, Zeitpunkt oder einer Person zusammenführen zu können. Geschichte wird dadurch neu erlebbar. Big Data ermöglicht…
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Dritte Niddertalbahnkonferenz

Initiativen, Schiene, Verkehr
Die Anrainerkommunen und die beiden betroffenen Landkreise haben gemeinsam mit der IHK und anderen Akteuren, auch Mitgliedern des Hessischen Landtags, auf der dritten Niddertalbahnkonferenz am 5. November 2019 in Friedberg ein rundes Konzept verabschiedet. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:01557_Dritte Niddertalbahnkonferenz
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Elektroautos und Ladesäulen in Hessen

Auto, Initiativen, Verkehr
Bundesregierung und Automobilwirtschaft haben auf dem „Autogipfel“ die Fortsetzung des Umweltbonus und eine Ausweitung der Förderung beschlossen. Bis 2030 sollen deutschlandweit 1 Millionen Ladepunkte für E-Fahrzeuge verfügbar sein. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:01514_Elektroautos und Ladesäulen in Hessen
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Emissionszertifikate der Landesregierung

Finanzminister Dr. Schäfer hat laut Medienberichterstattung angekündigt für 7,2 Mio. € CO2-Emissionszertifikate im Umfang von 60.000 t zu kaufen, um Emissionen der Verwaltung im Zusammenhang mit Dienstreisen von Flugzeugen, Bahn und Autos abzugelten. Das entspricht einem durchschnittlichen CO2-Preis von 120 € je Tonne. Das aktuelle Preisniveau für CO2-Zertifikate innerhalb des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) liegt bei…
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Zukunft von Hessen Mobil

Auto, Initiativen, Verkehr
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 auch eine grundlegende Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vereinbart. Die Bundesautobahnen werden ab dem 01.01.2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen übernehmen. Zur Erledigung dieser Aufgaben wird…
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WLAN in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV)

Initiativen, ÖPNV, Schiene, Verkehr
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat verkündet, seit dem 8. Oktober 2019 den Fahrgästen in all seinen S-Bahnen kostenlosen Zugang zum WLAN anzubieten. Der knapp einjährige Umbau der 194 S-Bahnen soll schätzungsweise Kosten in Höhe von 5 Mio. € verursacht haben. Ein unterbrechungsfreier WLAN-Empfang für die Fahrgäste ist aber aufgrund der unzureichenden Mobilfunkinfrastruktur an den Bahnstrecken weiterhin…
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Mindestabstand von Stromleitungen zur Wohnbebauung

Bauen, Initiativen
Im Landesentwicklungsplan (Kapitel 5.3.4-5) wurde als landesplanerisches Ziel festgelegt: „Höchstspannungsfreileitungen zur Übertragung von Dreh- oder Gleichstrom (Stromübertragungsleitung) mit einer Nennspannung von 220 kV und mehr sind so zu planen, dass ein Abstand: – von 400 m zu Wohnge- bäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, eingehalten wird, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans…
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Genehmigung von Schwerlasttransporten auf der Straße

Auto, Initiativen, Verkehr, Wirtschaft
In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucks. 19/5743) vom Januar 2018 hat die Landesregierung erklärt, dass in Folge der guten wirtschaftlichen Lage die Anzahl der Genehmigungsanträge für Schwer- und Großraumtransporte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sei. Im Bereich der anhörungspflichtigen Anträge hätte sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten deutlich erhöht. Durch den Einsatz von mehr…
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Landesstraßen – Projekte Kommunales Interessenmodell (KIM II)

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Im Rahmen des „Kommunalen Interessenmodell II“ (KIM II) konnten Kommunen Landesstraßenbauprojekte vorfinanzieren, für die im regulären Landesetat die Mittel fehlen. Das Modell ermöglicht auch die Vorfinanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Zuge von Ortsdurchfahrten. Land und Kommunen haben darüber verbindliche Vereinbarungen getroffen. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:01215_Landesstraßen – Projekte Kommunales Interessenmodell (KIM II)
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Landesentwicklungsplan – Entwicklungsachse Fulda

Bauen, Initiativen, Sonstiges
Die Landesregierung überarbeitet gegenwärtig das System der Zentralen Orte im Landesentwicklungsplan und hat dazu eine Expertenkommission eingesetzt. Bisher gibt es in Hessen zehn Oberzentren, 95 Mittelzentren und 318 Grundzentren. Die Entwicklungschancen der Gemeinden und die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen hängen wesentlich davon ab, welcher Status einer Gemeinde zugeordnet wird. Die Expertenkommission schlägt…
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Landesentwicklungsplan – Zentrale Orte System (ZORa)

Bauen, Initiativen, Sonstiges
Die Landesregierung überarbeitet gegenwärtig das System der Zentralen Orte im Landesentwicklungsplan und hat dazu eine Expertenkommission eingesetzt. Bisher gibt es in Hessen 10 Oberzentren, 95 Mittelzentren und 318 Grundzentren. Die Entwicklungschancen einer Gemeinde und die finanziellen Zuweisungen des Landes hängen wesentlich davon ab, welcher Status einer Gemeinde zugeordnet wird. Die Expertenkommission schlägt u.a. vor, zahlreiche…
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Zustand der Kaiser- und Königsurkunden im Staatsarchiv Darmstadt und anderer historischer Dokumente

Initiativen, Kunst & Kultur
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung, dass das Land Hessen zusammen mit dem Bund derzeit finanzielle Mittel in Höhe von 748.000 Euro zum Schutz des schriftlichen Kulturguts bereitstellt, wurde deutlich, dass im Staatsarchiv Darmstadt die bedeutenden historischen Dokumente der Kaiser- und Königsurkunden stark beschädigt sind und vor dem Verfall bewahrt werden müssen. Diese Dokumente sind als…
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Baustellen Autobahn A5

Auto, Bauen, Initiativen, Verkehr
Seit Monaten sind Baustellen auf der Bundesautobahn 5 zwischen Friedberg und Butzbach eingerichtet, die regelmäßig zu Staus, Verspätungen und erhöhter Unfallgefahr führen. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:01016_Baustellen Autobahn A5
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Games-Branche in Hessen

Initiativen, Wirtschaft
Deutschland ist der weltweit drittgrößte Markt für die Spieleindustrie. Allerdings verliert die Branche zunehmend den Anschluss und die Spiele stammen nicht mehr von heimischen Entwicklern. Trotz der großen Bedeutung der Games-Branche, die mehr als dreimal so viel Umsatz erreicht wie die Kinosparte, erfolgt die Förderung des Landes auf sehr niedrigem Niveau. (Förderetat Filmförderung: 6.750.000 €,…
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Erste Bilanz des E-Highways an der A 5

Auto, Initiativen, Verkehr
Nach Medienberichten wird der E-Highway auf der A 5 bislang von nur einem einzigen Lkw benutzt, obwohl 14.000 Lkw pro Tag auf diesem Abschnitt der A 5 fahren. Die Investitionssumme für den Versuch betrug 14,6 Mio. € und weitere 15 Mio. € fallen für den Betrieb und die Auswertung der Daten an. Auch wenn dieses…
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Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen

Bauen, Initiativen
Die Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen dauert mitunter trotz der in § 65 Abs. 2 Satz 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgesehenen Dreimonatsfrist sehr lange, da die Vollständigkeit der Unterlagen oft erst mit deutlicher Verzögerung festgestellt wird oder sogar zurückgenommen wird. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:00997_Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen
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Gemeinsame neue Anlagestrategie für Pensionsfonds

Initiativen, Wirtschaft
Am 24. Juni haben die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfahlen mitgeteilt, dass sie „die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen“. In der Pressemittelung des HMdF heißt es weiter: „Mit der Umstellung werden die Länder ihr Aktienvermögen nur noch in Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung auf…
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Deponierungskapazitäten in Hessen

Bauen, Initiativen
Unter anderem um die steigende Anfrage am Wohnungsmarkt zu decken, bedarf es derzeit erheblicher Bautätigkeit, die wiederum die Verfügbarkeit auch von Deponierungskapazitäten erfordert. Zunehmend beklagt die Bauwirtschaft jedoch die mangelnden Kapazitäten für die Deponierung von Erdaushub, was wiederum die Baukosten steigen lässt. Bauherren verzichten aus diesem Grund bereits immer öfter auf die Unterkellerung ihrer Häuser,…
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Mangel und Verteuerung von Kies und Sand

Unter anderem um die steigende Anfrage am Wohnungsmarkt zu decken, bedarf es derzeit erheblicher Bautätigkeit, die wiederum die Verfügbarkeit von bezahlbaren Ressourcen erfordert. Zunehmend beklagt die Bauwirtschaft jedoch die mangelnden Kapazitäten an Kies, Sand und anderen Baustoffen sowie deren erhebliche Verteuerung, die aus der Knappheit resultiert, was wiederum die Baukosten steigen lässt. Hier finden Sie…
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Verteuerung der Entwicklung von Baugebieten durch Hessen Archäologie

Bauen, Initiativen
Hessen ist reich an archäologischen Schätzen, die vor allem auch bei der Erschließung von neuem Bauland immer wieder entdeckt und ausgegraben werden. Es kommt regelmäßig zu archäologischen Untersuchungen und Funden seitens der Hessen Archäologie oder beauftragter Fachunternehmen. Dabei entstehen den Kommunen erhebliche Kosten im Vorfeld der Baulandbeschaffung. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:00881_Verteuerung der Entwicklung von…
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Maßnahmen gegen Analphabetismus

Initiativen, Sonstiges
Alphabetisierung ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, gesellschaftliche Teilhabe und persönliche sowie berufliche Verwirklichung. Die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungshintergrund darin zu unterstützen, richtig lesen und schreiben zu lernen. Hierfür seien passgenaue, zielgruppenspezifische und bedarfsorientierte Angebote unerlässlich. Diese müssen sich sowohl…
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Windkraft – Zwei-Prozent-Ziel

Nach aktuellem Planungsstand der Regionalversammlung Südhessen (RVS) sollen im Regierungsbezirk Südhessen 1,3 % der Fläche der Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Weitere 0,3 % sollen als „Weißflächen“ ausgewiesen werden. In Nord- und Mittelhessen wurde die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffene Festlegung, 2 % der Landesfläche der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen, umgesetzt. Das…
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Müllbeseitigung entlang von Straßen

Auto, Initiativen, Verkehr
Wer die hessischen Autobahnen befährt, muss zunehmend feststellen, dass sich mehr und mehr Müll entlang der Straßen und insbesondere rund um die Ausfahrten und Autobahnkreuze ansammelt. Insbesondere Aus- und Abfahrten zu Autobahnen, Landstraßen und Bundesstraßen scheinen sich zu regelrechten Mülldeponien zu entwickeln. Teilweise scheint gezielt Müll an kritischen Stellen aus dem Fenster geworfen zu werden.…
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Enteignungen von privaten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum

In einem Interview des Wirtschaftsministers im „Deutschlandfunk“ am 08.04.2019 äußerte sich Herr Minister Al-Wazir zu der gesellschaftlichen Debatte zum Thema „Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften“ und schloss Enteignungen von Eigentümern von unbebauten Grundstücken zur Schaffung von neuem Wohnraum als „letztes Mittel“ nicht aus. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:00507_Enteignungen von privaten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum
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Reise des Herrn Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann

Initiativen, Sonstiges
Ausweislich der Übersicht der Öffentlichkeitstermine der Hessischen Landesregierung vom 8. bis 14. April 2019 unternimmt Herr Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann vom 10. bis 12. April 2019 eine Reise nach Washington und New York. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:00512_Reise des Herrn Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann
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E-Mobilität und Energiebedarf

Auto, Initiativen, Verkehr
Nach der Studie „Blackout: E-Mobilität setzt Netzbetreiber unter Druck“ der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman und der Technischen Universität München aus dem Jahr 2018 kann es im deutschen Stromnetz ab dem Jahr 2032 zu flächendeckenden Stromausfällen kommen. Vorausgesetzt, etwa 30 % der zugelassenen Fahrzeuge verfügen über einen Elektroantrieb. Oliver Wyman hält eine Elektromobilitätsquote von 37 % im…
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Mangelnde Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle

Der Ausblick von Eurocontrol für die europäischen Flugsicherungen für den Sommer 2019 prognostiziert erneut Verspätungen aufgrund mangelnder Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle. Besonders betroffen soll dabei der deutsche Luftraum sein. Durch Umwege, Überlastungen des oberen Luftraums und Zuweisungen in den unteren Luftraum werden so unnötigerweise viele Tausend Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen und Verspätungen verursacht. Hier finden…
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Deutsches Ledermuseum Offenbach

Das Deutsche Ledermuseum ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die ihren ständigen Sitz in Offenbach am Main hat und das Dienstsiegel „Deutsches Ledermuseum in Offenbach am Main“ führt. Grundstück und Gebäude stehen im Eigentum der Stadt Offenbach und sollte die AöR aufhören zu bestehen, geht das gesamte Vermögen (also auch die Sammlung) auf die Stadt…
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Windvorrangflächen Südhessen

Bauen, Initiativen, Wirtschaft
Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat in ihrer Sitzung im Dezember 2018 entschieden, den Be- schluss über die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung gem. § 6 Abs. 4 HLPG (2. Offenlage) im Rahmen der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE), der die Windvorranggebiete für die Planungsregion Südhessen darstellt, zu vertagen. In der Folge hat Regierungspräsidentin Lindscheid…
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Digitalisierungsstrategie für Museen und Möglichkeiten der digitalen Inventarisierung

Initiativen, Kunst & Kultur
Das Land Hessen besitzt ein sehr umfangreiches und bedeutendes kulturelles Erbe. Die Digitalisierung dieser Kulturgüter, d.h. die Inventarisierung der einzelnen Objekte in Datenbanken und die Erstellung digitaler Abbilder, sowie darüber hinaus die Bereitstellung dieser Daten für Wis- senschaft und Öffentlichkeit sind komplexe und umfangreiche Aufgaben, deren Erfüllung als langfristige Prozesse verstanden werden müssen. Hier finden…
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Fertigstellung der Fußgängerbrücke über die A7 bei Felsberg/Melgershausen

Auto, Initiativen, Verkehr
Seit zwei Jahren ist die Fußgängerbrücke über die A 7 zwischen den Anschlussstellen Melsungen und Gux- hagen gesperrt. Diese Sperrung ist ein erhebliches Ärgernis für die Fußgänger und Wanderer. Auf Nach- fragen der „HNA“ bei Hessen Mobil kann die Behörde über weiteren Verlauf der Bauarbeiten keine Auskunft geben. Hier finden Sie die Anfrage: KA_20:00083_Fertigstellung der Fußgängerbrücke…
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Sicherheit vor Drohnen an hessischen Flughäfen

Wie die „FAZ“ am 21.12.2018 berichtete gab es in Deutschland im Jahr 2018 bis einschließlich November mehr als 150 Behinderungen durch Drohnen im Flugverkehr. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2017, wo es noch 88 solcher Fälle gab. Drohnen in der Nähe von Flughäfen sind ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko, weshalb es dringend effektiver Abwehrmaßnahmen bedarf. Hier…
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NS-Raubkunst in Landesbesitz

Initiativen, Kunst & Kultur
Vor über 20 Jahren wurde die Washingtoner Erklärung 1998 unterzeichnet. Im Zusammenhang mit diesem Jubiläum wurde darüber berichtet, dass es sich bei 2.500 Werken aus der Kunstsammlung der Bundesregie- rung um NS-Raubkunstverdachtsfälle handeln könne. Da im Nachgang der Washingtoner Erklärung sich vor fast 20 Jahren die Bundesregierung, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände in einer…
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Fernbahntunnel Frankfurt

Initiativen, Schiene, Verkehr
Im November 2018 hat der Bund bekannt gegeben, dass er für Frankfurt einen Fernbahntunnel in den vor- dringlichen Bedarf eingeplant hat und dieser mit 3,5 Mrd. € Kosten zu Buche schlägt. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Der Eisenbahnknoten Frankfurt stellt den größten Engpass im deutschen Schienennetz dar. Nach Angaben der Deutschen Bahn…
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