„Peter Feldmann irrt“

9. Februar 2018

In der Podiumsdiskussion der FAZ am 6. Februar 2018 zur Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann laut FAZ mit Bezug auf den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten, die sog. Josefstadt an der Grenze zu Steinbach und Oberursel, die Ansicht vertreten, dass Frankfurt das Recht habe, auf eigener Gemarkung zu bauen.

Dr. Stefan Naas kommentierte die Äußerung wie folgt: „Peter Feldmann irrt. Richtig ist: Frankfurt hat erst das Recht zu bauen, wenn das Vorhaben von den regionalen Gremien fachlich geprüft und genehmigt worden ist, denn wir haben im Rhein-Main-Gebiet eine koordinierte Flächennutzungs- und Regionalplanung, und auch die Josefstadt müsste zuerst die Verbandskammer des Regionalverbandes und die Regionalversammlung passieren, damit sie entstehen könnte.“

Dr. Stefan Naas, der zugleich beiden regionalen Gremien angehört, verwies zugleich auf eine schriftliche Anfrage, die von der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung an das Regierungspräsidium Darmstadt gerichtet wurde, um die Frage klären zu lassen, ob ein gigantisches Vorhaben wie die Josefstadt mit einem Untersuchungsareal von 550 ha und einer Wohnbaufläche von 190 ha für 30.000 Einwohner überhaupt im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens beschieden werden kann. Dr. Stefan Naas: „Es ist zu klären, ob die Josefstadt raumordnerisch vertretbar ist, und ob die Grundzüge der Planung berührt sind. Möglicherweise kann das Vorhaben erst im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans für 2020–2030 bearbeitet werden. Wir sind auf die Antwort des Regierungspräsidiums sehr gespannt – und Herr Feldmann sollte es auch sein.“