Auto, Verkehr

Bedarf an LKW-Stellplätzen an Autobahnrastanlagen

Frage:

Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen Lkw-Stellplätzen, um nächtliche Überfüllungen an hessischen Rastanlagen zu verhindern?

Antwort:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ist die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen vom Land Hessen auf die Autobahn GmbH des Bundes übertragen worden. Auch für Lkw-Stellplätze an Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen ist seitdem allein der Bund zuständig. Etwaige Fra- gen zu dem Bau, dem Betrieb oder der Planung von Bundesautobahnen sollten daher direkt an das BMVI gerichtet werden.

Da der Übergang allerdings noch nicht so lange her ist, liegen noch Daten bei uns vor, quasi aus dem letzten Jahr. Wir haben eine Erhebung, wonach entlang der Bundesautobahnen im Jahr 2018 für das Land Hessen ein Bedarf von insgesamt rund 2.900 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen bestand. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den letzten zehn Jahren 1.600 neue Stellplätze geschaffen worden sind. Das heißt, es sind viele Lkw-Stellplätze geschaffen worden; der Zuwachs des Lkw-Verkehrs hat allerdings die- sen Fortschritt – in Anführungszeichen – aufgefressen.

Nachfrage:

Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es unabhängig von der Zuständigkeit und dem Verweis auf eine entsprechende Bundesbehörde natürlich auch die Aufgabe der Hessischen Landesregierung und Ihres Hauses ist, darauf zu achten, dass es für den Lkw-Verkehr ausreichend Stellplätze gibt?

Antwort:

Wenn für Bundesautobahnen die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist, kann ich dazu eine Meinung haben und kann das auch unterstützen, wenn dementsprechend agiert wird. Aber ich selbst kann an dieser Stelle nichts dafür tun. Ansonsten mögen sich alle einmal genau anschauen, wie sie sich, wenn die jeweiligen Projekte vor Ort geplant worden sind, kommunal dazu verhalten haben. Ich habe da so einiges vor Augen.

Nachfrage:

Herr Minister, wann haben Sie das letzte Mal mit der Bundesbehörde über den weiteren Bau von Lkw-Stellplätzen an hessischen Raststätten gesprochen?

Antwort:

Herr Abgeordneter, ich habe jetzt meinen Kalender nicht im Kopf; ich könnte nachschauen, aber ich sage es Ihnen so: Ich habe nach meiner Erinnerung vor vier Wochen das letzte Mal in einer Videokonferenz mit Herrn Krenz, dem Geschäftsführer der Autobahn GmbH gesprochen. Da war auch Prof. Riegelhuth zugeschaltet, der unser ehemaliger Präsident von Hessen Mobil ist und jetzt so etwas wie – in Anführungszeichen – der Landesbeauftragte der Autobahn GmbH für Hessen ist. Dabei haben wir über alles Mögliche gesprochen, vielleicht auch über Autobahnstellplätze.

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