Schiene, Verkehr

Engagement der Landesregierung hinsichtlich des Fernbahntunnels Frankfurt

Nachdem über ein Jahr lang nach der Aufnahme des Fernbahntunnels in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans keine Aktivitäten des früheren grünen Verkehrsministeriums in Hessen und dem Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt zu einer konstruktiven Begleitung des Projekts zu erkennen waren, stellte die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag am 11. Februar 2020 den Antrag, dass die Landesregierung zusammen mit der Stadt ein städtebauliches Konzept initiieren und dabei das wachsende Verkehrsaufkommen im Umfeld des Hauptbahnhofs einbeziehen möge: Es müsse eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden und Planungen aus den Gremien in die Öffentlichkeit getragen werden. (Landtagsdrucksache 20/2362). Dadurch angestoßen hatten die früheren Regierungsparteien CDU und Grüne in einem eigenen Antrag am 19. Februar 2020 zwar die enormen Potenziale des Projekts unterstrichen (Landtagsdrucksache 20/2445). Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die bisherige erfolgreiche Beteiligung und der sachliche Dialog mit Kommunen, Bürgern und anderen Interessengruppen auch für das Vorhaben Fernbahntunnel fortgesetzt werde, sobald die Machbarkeitsstudie vorliege und die weitere Planung erfolge. Ein gutes Jahr später wurde dieser Antrag angenommen. Da lag der Entwurf der Machbarkeitsstudie bereits drei Monate vor, die Arbeit hätte unmittelbar beginnen können. Bahn und Stadt haben jedoch erst zwei Jahre später, Anfang 2023, eine gemeinsame Projektorganisation eingerichtet. Aber über die konkrete städtebauliche Aufgabenstellung und Ziele ist trotz mehrfacher Anfragen nichts bekannt geworden.

Aus dem Verkehrsdezernat wird auf Bürgeranfrage lediglich mitgeteilt, dass es derzeit Aufgabe sei, alle relevanten Themen – also auch die städtebaulichen Aspekte – zu analysieren, aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen. Die Arbeitsergebnisse und die kommenden Schritte würden zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Letzteres ist weit weniger als die von der Landesregierung angekündigte „erfolgreiche Bürgerbeteiligung“.

Im Oktober 2023 haben die DB Netz AG und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Verbände für den 20. November 2023 zu einem „Dialogforum Fernbahntunnel Frankfurt“ eingeladen. Die Stadt gehört nicht zu den Einladenden, das Land gehört der Projektorganisation nicht an.Dies wirft Fragen zur Rolle des Landes im Zusammenspiel mit Bahn und Stadt auf.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://stefan-naas.de/wp-content/uploads/2024/04/00375.pdf