Initiativen, Sonstiges, Wirtschaft
Geldanlagen bei der Greensill Bank
In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 11. März 2021 (Drucksache 20/5300) über die Geldanlagen hessischer Kommunen bei der Greensill Bank AG teilte der Minister des Innern und für Sport am 18. Mai 2021 mit, welche hessischen Kommunen in welcher Höhe Geldanlagen bei der…
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Inflationsausgleich entlastet 48 Millionen Bürger
Gesetz des Bundesfinanzministers hilft der arbeitenden Mitte Freie Demokraten fordern Hessen zur Zustimmung auf Einkommensteuertarif automatisch an Teuerungsrate anpassen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. „Die Inflation hat zu einem…
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Freie Demokraten wollen Photovoltaik an denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen
Bürger und Unternehmen müssen Energiekosten senken Denkmalschutzbehörden sind mitunter unsicher Gesetz soll rechtliche Klarheit schaffen „Hessens Denkmalschutz braucht mehr Energie“, fordert Dr. Stefan NAAS, kultur- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Naas‘ Forderung ist wörtlich zu verstehen: „Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz…
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Landesregierung muss energieintensive Betriebe mit bis zu 40.000 Euro unterstützen
Hohe Energiepreise belasten Handwerk und Gewerbe Land muss Bundeshilfen ergänzen Hilfen sollen unkompliziert fließen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerks- und Gewerbebetriebe bekräftigt und konkretisiert: „Ungeachtet der auf Bundesebene schon in…
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Freie Demokraten fordern Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe
Das täglich Brot muss bezahlbar bleiben Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten Habeck und Al-Wazir müssen jetzt liefern Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Der Ofen darf nicht ausgehen! Aufgrund der steigenden Energiepreise ist diese Gefahr aber vor allem für…
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Initiativen, Verkehr, Wirtschaft
Reform des Bußgeldkatalogs
Durch die Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 werden einige Verstöße, die zuvor als „geringfügig“ (bis 55 €) bewertet wurden, jetzt als „schwerwiegend“ (ab 60 €) eingestuft. Die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Kassel verzeichnet für die erste Jahreshälfte, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, zusätzliche Einnahmen…
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Fernbahntunnel Teil II
Der Fernbahntunnel Frankfurt gehört zu den größten in Hessen geplanten Infrastrukturprojekten und hat nationale Bedeutung. Ein großer Teil des Fernverkehrs der Deutschen Bahn wird über den Hauptbahnhof abgewickelt. Um die Klimaziele umsetzen zu können, ist es notwendig, die Schienenkapazitäten deutlich auszubauen. Zur Entlastung des Frankfurter…
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