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Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,…
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Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte nutzt den Menschen und der Wirtschaft
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte bekräftigt. Hintergrund ist die Experten-Anhörung am Mittwoch dieser Woche zu einem entsprechenden Gesetzentwurf, den die Freien Demokraten gemeinsam mit CDU und SPD vorgelegt hatten. „Der Bedarf…
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Wirtschaft
Europäische Klimaschutzziele und hessische Wirtschaft
Am 16. Februar 2024 hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bzgl. einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaziele und einer möglichen „Kostenlawine“ für hessische Unternehmen gewarnt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die von der EU-Kommission geplanten Verschärfungen der CO2-Reduktionsziele bis 2040?…
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Energiebilanz
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Bund auf das Ziel verständigt, dass 80 Prozent des Bruttostrombedarfs von 680-750 TWh in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Laut Informationsportal Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz lag der…
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