Wirtschaft

Frage zur Vorlage des Ergebnisses der Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes

Frage:

Wann ist mit der Vorlage des Ergebnisses der Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zu rechnen?

Antwort:

In der ersten Jahreshälfte 2018 wurden verschiedene Ver- bände und Organisationen zu dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Hessischen Ladenöffnungsgesetz angehört. Die aufgrund dieser Anhörung abgegebenen Stellungnahmen wurden zwischenzeitlich im Rahmen der Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ausgewertet und dienen als Arbeitsgrundlage für das zu erstellende Änderungsgesetz. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird den parlamentarischen Gremien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im zweiten Quartal 2019 zur Beratung vorgelegt.

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