Wirtschaft

Standort der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde

Frage:

Ich frage die Landesregierung: Was hat sie bislang unternommen, um die angedachte europäische Anti-Geldwäsche-Behörde nach Frankfurt zu holen?

Antwort:

Sehr geehrter Herr Abg. Naas, bereits seit Mitte 2019 führt die Hessische Landesregierung in Brüssel und auch in Berlin zahlreiche Gespräche mit Entscheidungsträgern. Darunter sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Europäischen Kommission. Die Landesregierung wirbt dabei für den Finanzplatz Frankfurt als besonders geeigneten Standort für die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde. Diese Gespräche werden auch zukünftig weitergeführt und von Fachveranstaltungen zum Thema „Bekämpfung von Geldwäsche“ begleitet.

Im März vergangenen Jahres haben sich unser Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und darin die großen Vorteile des Standortes Frankfurt unterstrichen, für die besondere Eignung des Standortes geworben und um eine entsprechende Unterstützung geworben. Ebenso hat sich die Hessische Landesregierung im Juni 2020 mit dem auf Bundesebene federführenden Bundesministerium der Finanzen in Verbindung gesetzt und sich für den Finanzplatz Frankfurt starkgemacht und auch dort um Unterstützung gebeten.

Im Juni dieses Jahres wurde die Standortfrage der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde im Rahmen einer Sitzung des hessischen Finanzplatzkabinetts erörtert. Die anwesenden Vertreter des Finanzplatzes Frankfurt betonten die Bedeutung der Standortentscheidung für die Stadt, auch die Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Für die Bundesregierung war Staatssekretär Kukies vom Bundesministerium für Finanzen dabei. Von der Europäischen Kommission war Frau Dejmek Hack von der Direktion Finanzen anwesend. Bei dieser Sitzung wurde nochmals besonders für den Standort Frankfurt geworben.

Die Landesregierung hat außerdem eine Taskforce ins Leben gerufen, der neben Vertretern mehrerer Ressorts auch zahlreiche Vertreter des Finanzplatzes Frankfurt angehören. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Land und Bund wird unter Federführung des Bundesfinanzministeriums seit Ende Juli dieses Jahres die Bewerbung um die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde für den Standort Frankfurt erarbeitet. Die Hessische Landesregierung liefert zu dieser Kooperation viel zu. Federführend ist jedoch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Hessische Landesregierung hat dem Bundesrat am 16. Juli dieses Jahres eine Entschließung zugeleitet. Diese habe ich am 17. September im Bundesratsplenum vorgestellt. Aktuell wird sie in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Darin geht es um die Stärkung unseres Standortes und die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde. Die Bundesregierung wird mit dieser Entschließung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene im Sinne des Finanzplatzes Deutschland einzusetzen.

Zudem hat sich der Ministerpräsident Anfang September dieses Jahres erneut in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und um eine entsprechende Unterstützung gebeten. Gemeinsam arbeitet die Hessische Landesregierung auf allen Ebenen für eine erfolgreiche Bewerbung Frankfurts um den Sitz der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde. Die Bewerbung wird gerade finalisiert und demnächst eingereicht werden.

Nachfrage:

Ebenso wichtig wie das Werben nach außen ist es sicherlich, nach innen seine Hausaufgaben zu machen. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben sich verpflichtet, eine europäische Schule in Frankfurt neu zu bauen. Das dient erheblich der Attraktivität dieses Standortes bei europäischen Institutionen. Wann ist die Grundstücksfrage zur europäischen Schule endlich geklärt? Wann können wir endlich mit einem Neubau rechnen?

Antwort:

Herr Abg. Naas, ich stelle fest, dass Sie eine zweite mündliche Frage stellen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der von Ihnen schriftlich eingereichten Frage beantwortet werden kann. Insofern kann ich Ihnen das entweder gern schriftlich beantworten, oder Sie müssten eine weitere mündliche Frage im nächsten Plenum stellen. Die- se Möglichkeiten gibt es.

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