Bauen, Wirtschaft

Zeitpunkt der Veröffentlichung des neuen Regionalplans Südhessen

Frage:

Ich frage die Landesregierung: Warum verhindert sie die Arbeit am neuen Regionalplan Südhessen (RPS)/Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) durch Verzögerung bzw. Nicht-Veröffentlichung der landesweiten Klimaanalyse?

Antwort:

Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, das Methodenpapier und die GIS-Daten in der Fassung zur abschließenden Abstimmung liegen der oberen Landesplanungsbehörde seit Mai 2021 vor. Bis Mitte Juli 2021 haben die Planungsbehörden noch Anregungen und Änderungswünsche vorgetragen. Diese sind inzwischen vom Gutachterbüro im Wesentlichen umgesetzt worden.

Aktuell erfolgt die „Neuberechnung“ für das Gebiet des Regionalverbandes. Dies war aufgrund der Erweiterung des Regionalverbandes um einzelne Kommunen erforderlich. Vorgesehen ist, den Abschlussbericht danach zu veröffentlichen.

Einzelne Informationen und Karten zur landesweiten Klimaanalyse, z. B. der Lufttemperaturen in der Nacht und zum thermischen Empfinden, können bereits seit Anfang des Jahres im Landesplanungsportal eingesehen werden. Insoweit trifft die Kritik, wonach die Arbeiten am neuen Regionalplan Südhessen bzw. am Regionalen Flächennut- zungsplan verhindert würden, nicht zu.

Nachfrage:

Haben Sie auf die Klimaanalyse inhaltlich irgendeinen Einfluss genommen?

Antwort:

Nein, denn das Klima entzieht sich – jedenfalls kurzfristig – der Einflussnahme der Hessischen Landesregierung.
(Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Analyse!)

Nachfrage:

Wann wird die Klimaanalyse so fertiggestellt sein, dass die regionalen Gremien damit arbeiten können und in der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans fortschreiten können? Nach Aussage der regionalen Gremien hängt es an Ihrer Behörde.

Antwort:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es hängt nicht an der Behörde, sondern es sind noch „Neuberechnungen“ in Auftrag gegeben worden. Es ist vorgesehen – das besagen jedenfalls meine Unterlagen –, dass der Abschlussbericht bis Ende 2021 veröffentlicht werden soll. Hoffen wir einmal, dass das klappt.

Sie wissen, dass die Situation in Südhessen herausfordernd ist. In Südhessen gibt es deutlich mehr Kommunen, die thermisch belastet sind. Aber Sie können mir glauben – Stichwort: Einfluss genommen –: Gutachter berechnen Temperaturen. Sie berechnen sozusagen Belastungen; aber sie lassen sicherlich nicht einzelne Kommunen kälter oder wärmer erscheinen, weil das Ministerium das so will. Ehrlich gesagt, ich verstehe den Hintergrund dieser insinuierten Einflussnahme – auch von Ihrer Stelle aus – nicht.

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