Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden sensibilisiert sein und entsprechende Maßnahmen vollziehen. Die Bereitstellung von ausreichendem Schutz und Sicherheit für jüdische Einrichtungen wie Synagogen, Gemeindezentren und jüdische Schulen ist von großer Bedeutung. Dies kann durch die Bereitstellung von Sicherheitspersonal, Alarmanlagen und anderen Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden. Schutzmaßnahmen vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Hessen müssen fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Hierfür sind die notwendigen finanziellen Mittel in Absprache mit den Gemeinden und weiteren jüdischen Institutionen bereitzustellen. Bezüglich der Maßnahmen für den Schutz der Jüdinnen und Juden sowie der Erfassung von Übergriffen, Straftaten und weiteren Vorfällen, ist eine Bestandsaufnahme angezeigt. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Landesregierung muss effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen.

Hier finden Sie die Anfrage: https://stefan-naas.de/wp-content/uploads/2024/03/11339.pdf