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Pressemitteilungen
Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion.…
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Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend…
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Steinbacher Lösung umgesetzt!
Regionalversammlung hat entschieden: Josefstadt kommt nicht Steinbach | In der Regionalversammlung Südhessen, am 28.02.2025, stand ein Antrag zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen auf der Tagesordnung. Hinter dieser technischen Bezeichnung steckt die Josefstadt vor den Toren Steinbachs. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die beantragten…
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Bauen, Pressemitteilungen
Wohnungsbauförderung in Hessen – erneuter Wortbruch der Koalition
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf: „Erneut zeigt sich, dass Schwarz-Rot eine Koalition des Wortbruchs ist. Im Koalitionsvertrag machte die Landesregierung vollmundige Versprechungen, dass Förderanträge nicht aus…
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Bauen, Pressemitteilungen
Minister Mansoori kann Wohnungsbau nicht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt den Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in dessen heute geäußerter Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Landesregierung: „Der VdW warnt leider zu Recht vor noch größeren Engpässen auf dem Wohnungsmarkt. Die Frage ist,…
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Bauen, Pressemitteilungen
Eingriff ins Eigentum schafft keine neuen Wohnungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, und dann ist das erste Gesetz aus seinem Haus ein…
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