Feststellungen: Deutschland und Hessen befinden sich in einer wirtschaftlichen Schwächephase mit geringem Wachstum, sinkender Produktivität und steigenden Wettbewerbsnachteilen. Hohe Unternehmenssteuern, Energiekosten und Bürokratiebelastungen schwächen insbesondere die exportorientierte Wirtschaft Hessens. Gleichzeitig steigen Schuldenstand und Personalaufwand des Landes, während zentrale Standortfaktoren wie der Luftverkehrsstandort Frankfurt im internationalen Wettbewerb zurückfallen.
Forderungen: Konsequente Entbürokratisierung und Verzicht auf Übererfüllung europäischer Vorgaben, Reduzierung der Staatsquote und Verschlankung der Verwaltung, gezielte Investitionen in Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Stärkung des Luftverkehrsstandorts. Darüber hinaus Einsatz auf Bundesebene für steuerliche Entlastungen, bessere Abschreibungsbedingungen und eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung.
Hier finden Sie den Antrag: Eine Wirtschaftswende für unser Land.
