Feststellungen: Hessen ist als Verkehrsdrehkreuz im Zentrum Europas in besonderem Maße auf ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz angewiesen. Ein erheblicher Teil der Landesstraßen befindet sich in schlechtem Zustand, über Jahre entstand ein massiver Sanierungsstau. Zu geringe Investitionen haben die Infrastruktur geschwächt und belasten Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort.
Forderungen: Volle Unterstützung der vom Bund angestoßenen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, insbesondere bei Autobahn- und Schienenprojekten zur Engpassbeseitigung. Zustimmung zur Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für alle vorgesehenen Projekte, um Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu beschleunigen.
Hier finden Sie den Antrag: Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor.
