Feststellungen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen sind durch eine Vielzahl steuer-, sozial- und umweltrechtlicher Vorgaben erheblich belastet. Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten verursachen hohen Erfüllungsaufwand und finanzielle Kosten. Überbordende Förderbürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen und wirtschaftliche Dynamik.

Forderungen: Einleitung eines umfassenden Entbürokratisierungsprozesses mit einem hessischen Bürokratieentlastungsgesetz, Einführung eines verbindlichen One-in-Two-Out-Prinzips, 1:1-Umsetzung von EU- und Bundesrecht sowie Orientierung am bundesweit einfachsten Regelungsstandard. Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, digitale Bündelung und Transparenz von Förderprogrammen, konsequente Nutzung von Digitalisierungs- und Automatisierungspotenzialen sowie systematische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Hier finden Sie den Antrag: Bürger und Unternehmen endlich entlasten – Bürokratieumbau jetzt umsetzen.