Die Hessische Landesregierung hat heute den sogenannten Hessenfonds beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Egal, ob der Subventionstopf nun Transformationsfonds oder Hessenfonds heißt: Der beschlossene Fonds ist ein planwirtschaftlicher Eingriff in die hessische Wirtschaft. Subventionsprogramme wie dieses begünstigen nur wenige Betriebe, müssen aber von der Mehrheit finanziert werden. Das verzerrt den Wettbewerb. Dass Wirtschaft und Verbände selbst den Fonds ablehnen, schreckt Schwarz-Rot nicht ab. So werden unnötig Energie und Geld in einen Fonds gelenkt, die besser in gute Standortbedingungen für die Wirtschaft fließen sollten. Dazu gehören allen voran weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur. Was die Landesregierung in den Mittelpunkt stellt, ist leider die hessische Fortsetzung der erfolglosen Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Es droht eine weitere Aufblähung des Staates durch unnötiges staatliches Handeln und zusätzliche Bürokratie.“

Fraktion: Hessenfonds ist Fortsetzung der erfolglosen Habeck-Politik