• Freie Demokraten fordern Schwarz-Grün zum Handeln auf
• ÖPNV und Hochschulen sind Ländersache

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die hessische Landesregierung in der aktuellen Diskussion um das Semesterticket für Studierende zum Handeln auf: „Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sitzt die Lösung des Problems aus und ruht sich auf bestehenden Angeboten aus. Das bundesweite Solidarmodell für Studierende kann kommen, wenn sich die Länder darauf einigen. Es liegt an Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, um die Studierenden vor dem von ihnen beschriebenen Super-GAU zu bewahren. Die hessischen Minister sind am Zug“, erläutert Naas. Anders als in einem Brandbrief der Studentinnen und Studenten dargestellt, liege es nicht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass viele hessische Studierende noch nicht ohne doppeltes Abo von der Flexibilität des Deutschlandtickets profitierten.

„Sowohl der ÖPNV als auch die Hochschulpolitik liegen allein in der Zuständigkeit der Länder, und für eine bundesweite Einigung auf ein Solidarmodell zur vergünstigten Bereitstellung des Deutschlandtickets für Studierende ist die Verkehrsministerkonferenz als Gremium der Länder zuständig“, erklärt Naas. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der grüne Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. „Die Umsetzung der immer wieder mit großen Worten beschworenen Verkehrswende wollen die Grünen aber offenbar gerne an den nicht zuständigen Bundesminister abschieben.“