• Politische Baustellen sind geblieben
• Koalition hat keine Ideen mehr
• Statik des schwarz-grünen Hauses ist wackelig geworden

Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde Boris Rhein zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Anlässlich des Jahrestags erklärt der Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, Dr. Stefan NAAS:

„Ein neuer Anstrich verändert nicht die Statik eines Hauses – und ein neuer Ministerpräsident macht noch keine bessere Landesregierung. Diese Erkenntnis steht nach einem Jahr Boris Rhein. Der neue Ministerpräsident mag sich moderner und liberaler geben als sein Vorgänger, aber die Politik von Schwarz-Grün ist durch seine Amtsübernahme mitnichten besser geworden, und die politischen Baustellen sind geblieben: Schwarz-Grün baut kaum Straßen, Radwege und Schienen, nicht nur der Wohnungsbau wartet auf einen Entbürokratisierungsbooster, und gegen den Lehrkräftemangel hat Schwarz-Grün auch kein tragfähiges Konzept. Die Koalition hat keine Ideen mehr – und die Statik des schwarz-grünen Hauses ist wackelig geworden.“