- Ladenöffnungsgesetz muss entstaubt und reformiert werden
- Keine schnelle Lösung von Schwarz-Rot zu erwarten
- Milchkauf am Sonntag ist kein Kulturbruch
„Teo‘ muss auch sonntags öffnen dürfen“ – mit diesen Worten kündigt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher und designierter Ko-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen konkreten Vorschlag seiner Fraktion für eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes an. Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wonach die vor allem in ländlichen Regionen aufgestellten, vollautomatisierten Mini-Supermärkte sonn- und feiertags geschlossen bleiben müssen. „Das zu Grunde liegende Gesetz muss entstaubt werden, denn es entspricht nicht mehr der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Als ersten Schritt werden wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen konkreten Vorschlag machen und einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die im aktuellen Fall betroffenen Mini-Supermärkte möglichst rasch wieder sonn- und feiertags öffnen können“, erklärt Naas, der sich heute bei einem Unternehmensbesuch in Fulda selbst ein Bild von dem Angebot gemacht hat.
Von der künftigen schwarz-roten Landesregierung sei jedenfalls kein schnelles Handeln zu erwarten. „Nachdem die CDU ein ermutigendes Signal pro Gesetzesänderung gesendet hatte, hat die SPD bereits die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung gedämpft. Umso wichtiger ist es, dass wir Freie Demokraten Druck machen. Eine Lockerung des Gesetzes darf nicht an runden Tischen zerredet werden“, betont Naas. Letzteres ließen Äußerungen seitens der Gewerkschaften und der Allianz für den freien Sonntag befürchten. „Während die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen voller Unverständnis mit dem Kopf schütteln, wird auf der anderen Seite auf Arbeitnehmerschutz verwiesen, obwohl die automatisierten Märkte ohne Personal auskommen. Auch der Verweis auf den Schutz des freien Sonntags als Kulturgut und Tag der seelischen Erhebung ist nur mit sehr viel Phantasie nachvollziehbar. Die Menschen brauchen niemanden, der ihnen erklärt, was ihrer Seele gut tut und was sie sonntags zu tun und zu lassen haben. Das kann jeder selbst entscheiden. Der Kauf einer Tüte Milch fürs Sonntagsfrühstück, weil der vorhandene Rest im Kühlschrank über Nacht sauer geworden ist, ist kein Kulturbruch und dürfte wohl noch niemandem in seinem Seelenheil geschadet haben.“
