Große Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise Planung, Genehmigung und Bau von neuen Landstraßen, Umgehungsstraßen, Schienentrassen oder Autobahnen dauern typischerweise mehrere Jahrzehnte. Auf Bundesebene wurde mit dem sogenannten Deutschlandtempo eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Bau
von Schienenwegen und die Sanierung von Brücken – aber auch die Umsetzung bestimmter Autobahnprojekte
beschleunigen sollen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen beschäftigt sich mit dieser Thematik
auf Seite 123. Demnach hat die Koalition vereinbart, „gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bis
Mitte 2024“ zu prüfen, „inwieweit im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Vorgaben grundsätzliche Festlegungen oder eine Genehmigung durch den Gesetzgeber selbst, unter Erhalt der Rechtsschutzmöglichkeiten
im übrigen Verfahren, getroffen werden können“. Die im Koalitionsvertrag genannte Frist ist inzwischen verstrichen. Eine Erfolgsmeldung war bislang nicht zu vernehmen.

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