Feststellungen: Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das prognostizierte Wachstum bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. In dieser konjunkturellen Phase sind steuerliche Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen dringend erforderlich. Mit dem Wachstumschancengesetz hat der Bundestag Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie sowie zur Stärkung von Investitionen und Innovationen beschlossen.

Forderungen: Aufgabe der Blockadehaltung der hessischen Landesregierung im Bundesrat und Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. Ziel ist es, notwendige steuerliche Entlastungen zu ermöglichen und der Wirtschaft in Hessen verlässliche Wachstumsimpulse zu geben.

Hier finden Sie den Antrag: Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben.