Initiativen, Verkehr

Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung

Feststellungen: Kfz-Kennzeichen sind für viele Bürgerinnen und Bürger Ausdruck lokaler Identität und Heimatverbundenheit. Die Wiedereinführung von Altkennzeichen seit 2013 ist auf große Akzeptanz gestoßen. Zahlreiche hessische Städte – insbesondere Mittelzentren mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – setzen sich für die Einführung eigener Kennzeichen ein. Die geltende Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) lässt neue Unterscheidungszeichen jedoch faktisch nur in Ausnahmefällen zu.

Forderungen: Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Änderung der FZV, um künftig auch Städten ohne historisches Kürzel eigene Kennzeichen zu ermöglichen. Entwicklung klarer Vergabekriterien gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Sicherstellung einer unbürokratischen, digital umsetzbaren Einführung ohne zusätzliche Verwaltungskosten.

Hier finden Sie den Antrag: Hessische Initiative zur Kennzeichenliberalisierung 

Dr. Stefan Naas
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