Feststellungen: Die hessischen Staatsanwaltschaften sind massiv überlastet. Die Zahl der offenen Verfahren ist seit 2020 um rund 50 Prozent auf etwa 107.000 gestiegen. Fehlende Stellen bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie in den Geschäftsstellen führen zu erheblichen Verzögerungen. Infolge überlanger Verfahrensdauern kommt es zu Haftentlassungen – ein nicht hinnehmbarer Zustand für einen funktionierenden Rechtsstaat. Auch die Amtsanwaltschaften sind stark belastet.

Forderungen: Abbildung der fehlenden Stellen im Doppelhaushalt, deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen sowie Berücksichtigung der Amtsanwaltschaft im Rahmen einer Personaloffensive. Ziel ist eine spürbare Entlastung, Verfahrensbeschleunigung und nachhaltige Sicherung der Strafverfolgung.

Hier finden Sie den Antrag: Staatsanwaltschaften stärken, um Rechtsstaat zu sichern