Am 15. Juni 2021 trat das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 9. Juni 2021 (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßen- fahrzeuge (Clean Vehicles Directive) in Kraft. Das Gesetz setzt hierbei vollumfänglich die Vorgaben der Richt- linie (EU) 2019/1161 um. In § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG ist auch synthetischer Kraftstoff der DIN EN 15940, Ausgabe Oktober 2019, als weitere Erfüllungsoption zugelassen für kommunale Fuhrparkfahrzeuge, soweit er die weiteren Voraussetzungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllt. (Quelle: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/clean-vehicles-directive-faq.html) Ein Kraftstoff nach DIN EN 15940 ist zum Beispiel hydriertes Pflanzenöl (HVO) aus biologischen Rest- und Abfallstoffen, welcher fossilen Dieselkraftstoff EN 590 vollumfänglich ersetzen kann. HVO in reiner Form reduziert nach Herstellerangabe wie z.B. der Fa. Neste den CO2-Fußabdruck um ca. 90 %. Die Verbrennung von einem Liter Dieselkraftstoff verursacht 2,64 kg CO2, demnach würde jeder verwendete Liter HVO den CO2-Fußabdruck in den Fuhrpark- flotten um etwa 2,4 kg reduzieren. Wenn im Folgenden von Fuhrparkfahrzeugen die Rede ist, sind immer die Fahrzeuge gemeint, die in den Fuhrparks von Städten, Gemeinden oder dem Land Hessen eingesetzt werden. Wenn von Blend-Kraftstoffen die Rede ist, sind bei Dieselkraftstoffen Kraftstoffe gemeint, die über den übli- chen B7-Anteil (7% Fettsäuremethylester) hinaus noch weitere regenerative Anteile haben, wie z.B. HVO, sodass insgesamt der regenerative Anteil ca. 1/3 vom Gesamtvolumen beträgt. Wenn folgend auf die bereits erfolgte Kleine Anfrage verwiesen wird, ist die Drucksache 20/2736 vom 29. Juni 2020 gemeint.

Der Link zum erwähnten FAZ-Artikel ist wie folgt:www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bahn-spart-durch- projekt-620-tonnenkohlendioxid- 18471278.html