Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der mit Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschärfte Bußgeldkatalog im Rahmen einer StVO-Novelle vom 20. April 2020 ist derzeit wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt.

Der Bundesverkehrsminister und die Landesverkehrsminister – ich will das an dieser Stelle einmal sagen – von CDU, CSU und FDP haben dies zum Anlass genommen, für eine Abschwächung des Bußgeldkatalogs, den der Bundesrat beschlossen und die Bundesregierung veröffentlicht hat, beim Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu werben. Damit sind sie selbst von der Novelle, die sie Anfang des Jahres noch selbst beschlossen hatten, abgerückt.

Die Landesregierung hat sich im Bundesratsverfahren zunächst für eine alleinige Beseitigung des Formfehlers eingesetzt, um der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nachzukommen. Dies hat keine Mehrheit im Bundesrat gefunden.

Danach hat sich die Landesregierung, und ich persönlich, sehr dafür eingesetzt, dass wir einem Kompromissvorschlag zur Mehrheit verhelfen, den die damalige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz aus dem Saarland eingebracht hat. Auch das hat am Ende leider keine Mehrheit im Bundesrat gefunden.

Dementsprechend sind wir momentan in einer – wenn man das so sagen darf – etwas verfahrenen Situation. Der Bundesverkehrsminister hat vor zwei oder drei Wochen öffentlich angekündigt, dass er einen erneuten Versuch zur Einigung unternehmen möchte. Das habe ich zur Kenntnis genommen und warte, ob neue Versuche unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen.

Wir jedenfalls sind bereit, zu verhandeln. Meine Erfahrung ist allerdings, dass es, je näher der Termin der Bundestagswahl kommt, umso schwieriger wird, eine Einigung herbeizuführen; denn zu einer Einigung gehört in aller Regel ein Kompromiss.