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Pressemitteilungen
Mit 481 Tagen ohne Gesetzentwurf ist Minister Mansoori der Under-Performer im Kabinett
Im Hessischen Landtag hält heute Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine Regierungserklärung unter dem Motto „Mut zur Verantwortung, Kraft zum Umbau“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:  „Der Titel der Regierungserklärung hätte ‚Mut zur Ankündigung, keine Kraft zur Umsetzung‘…
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Fahrrad, Initiativen, Pressemitteilungen, Verkehr
Schluss mit der Verzögerung beim Radwegebau
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Radwegen bekräftigt: „Radwege sind keine Schönwetter-Infrastruktur. Sie schaffen Sicherheit, sie fördern Klimaschutz, und sie stärken die Mobilität im ländlichen Raum. Nur eine gute Infrastruktur für…
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aktuelles-thema, Initiativen, Pressemitteilungen
Weniger Bürokratie bei der Auftragsvergabe heißt mehr Handlungsspielraum für den Mittelstand
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirbt für einen echten Bürokratieabbau bei der Auftragsvergabe, der auf beiden Seiten den Vergabetisches Wirkung erzielt: sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Unternehmen, die den Auftrag bekommen. „Statt wie bislang…
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Flugverkehr, Initiativen, Verkehr
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz
Der Ausbau von Radwegen in Hessen wird bislang nicht mit der notwendigen Priorität vorangetrieben. Dabei leisten sichere und gut ausgebaute Radwege einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur modernen Mobilität – insbesondere auf Landstraßen, wo es immer wieder zu schweren Unfällen mit Radfahrerinnen und Radfahrern…
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Bauen, Pressemitteilungen
Minister Mansoori zeigt selbst, dass sein Leerstandsgesetz an der Realität vorbei geht
„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur Leerstandsquote von Wohnungen in der Hand von Landesbeteiligungen oder staatlicher…
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Bauen, Initiativen
Initiativen der Landesregierung zur Baulandgewinnung
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in den hessischen Ballungsräumen ist nach wie vor hoch und wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen. Hohe Mietpreise spiegeln die Knappheit am Wohnungsmarkt wider. Der Knappheit an Wohnungen kann nur mit einer Ausweitung des Angebots begegnet…
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Sonstiges
Zwischenbilanz des Bürokratiemelders
Im Juli 2024 wurde in Hessen der Bürokratiemelder eingeführt, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, bürokratische Hürden und ineffiziente Verwaltungsprozesse zu melden. Laut eines Artikels vom Oktober 2024 wurden bis dahin rund 600 Meldungen eingereicht (Quelle:  https://www.fr.de/rheinmain/landespolitik/bereits-600-meldungen-ueber-den-neuen-buerokratiemelder-in-hessen-93386530.html, zuletzt abgerufen am 31.03.2025). Seitdem…
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Dr. Stefan Naas
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