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Auto, Initiativen, Verkehr
Finanzierung des Hessentickets „Hessenpass Mobil“
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat mit dem Deutschlandticket ein günstiges ÖPNV-Ticket für den Nahverkehr eingeführt. Diese deutschlandweit gültige Fahrkarte soll mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand die Mobilität innerhalb Deutschlands (und teilweise darüber hinaus) für jeden ermöglichen. Die Finanzierung wird…
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Initiativen, Wirtschaft
Beteiligung des Landes an der Stiftung „Härtefallfonds“ des Bundes und Altersarmut unter jüdischen Zugewanderten in Hessen
In Deutschland leben ca. 70.000 jüdische Seniorinnen und Senioren unterhalb der relativen Armutsgrenze. –> https://www.juedische-allgemeine.de/politik/grosser-teil-der-juden-in-deutschland-lebt-in-armut/ Mehr als 90 % der jüdischen Zugewanderten im Rentenalter beziehen Grundsicherung, obgleich viele von ihnen jahrzehntelang gearbeitet haben. –> https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-02/juedische-senioren-kontingentfluechtlinge-altersarmut- sowjetunion-zuwanderung/ Im Vergleich zu allen Rentnerinnen und Rentnern, von denen…
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Initiativen, Sonstiges
Polizeieinsatz im Fechenheimer Wald
Sogenannte Umwelt-Aktivisten haben im Fechenheimer Wald gegen die Rodung eines kleinen Teilstücks protestiert und dabei auch Bäume bzw. Baumhäuser besetzt. Die Rodung im Rahmen des Ausbaus der A 66 ist jedoch längst beschlossen und rechtsstaatlich legitimiert. Die Polizei musste sich dennoch mit renitenten Personen auseinandersetzen…
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Fahrrad, Verkehr
Sachstand der Radwege entlang von Landesstraßen
Der Bau von Radwegen entlang Landesstraßen liegt in der Verantwortung des Landes. Die Daten, wie viele Kilometer Radweg tatsächlich gebaut wurden, sind häufig unzureichend dargestellt. Das Interesse an einer deutlichen und vor allem übersichtlichen Auflistung ist daher besonders groß. Hier finden Sie die Anfrage: https://stefan-naas.de/wp-content/uploads/2023/07/10535.pdf
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Auto, Initiativen, Verkehr, Wirtschaft
Verwendung von HVO-Kraftstoffen
Am 15. Juni 2021 trat das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 9. Juni 2021 (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßen- fahrzeuge (Clean Vehicles Directive) in Kraft. Das Gesetz setzt hierbei vollumfänglich die Vorgaben der Richt- linie (EU) 2019/1161 um. In…
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Initiativen, Wirtschaft
Klare Regelung zur Berechnung des Verwaltungsvermögens für die gewerbliche Lagerhaltung
Logistikdienstleister spielen für unsere Gesellschaft eine zentrale Bedeutung. Insbesondere die gewerbliche Lagerung von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, Konsumgütern, Lebensmitteln und Frischerzeugnissen erfüllt als Schnittstelle zwischen Transport, Handel und Industrie gerade in Zeiten anfälliger Lieferketten eine in ihrer Bedeutung wachsende Sicherungs- und Überbrückungsfunktion für zahlreiche Wirtschaftszweige.…
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Auto, Initiativen, Verkehr
Nutzung der Innenräume von Kreisverkehren
In einigen Kreisverkehren sind im Innenbereich Kunstwerke platziert, manchmal wird auch auf eine Sehens- würdigkeit in der Nähe hingewiesen. So ist z.B. in der Nähe des Keltenmuseums in einem Kreisel im Zuge der L 3191 ein Hinweis auf das Museum platziert. Nunmehr wurde in unmittelbarer…
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