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Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene Schuldenbremse, die nach einer Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung der…
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Pressemitteilungen
Wirtschaftsstandort braucht keinen Hessenfonds
Der Hessische Landtag spricht heute zum wiederholten Mal über die Einrichtung des sogenannten Hessenfonds. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:  „Die Freien Demokraten lehnen den Hessenfonds weiterhin ab. Entweder wird eine Investition gefördert, die auch ohne den…
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Pressemitteilungen
Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf einen Beschluss des Hessischen Staatsgerichtshofs über eine Klage der Fraktion.…
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Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend…
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Initiativen, Wirtschaft
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
Die Grundsteuerreform hat in Hessen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Durch die Neubewertung der Grundstücke und den Systemwechsel hin zum Flächen-Faktor-Verfahren zahlen zahlreiche Eigentümer heute deutlich mehr Grundsteuer als nach dem bisherigen Modell. Besonders betroffen sind Grundstückseigentümer im ländlichen Raum sowie Vereine mit Gebäuden, die nicht…
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Dr. Stefan Naas
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