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Initiativen, Sonstiges
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes
Die aktuellen Regelungen des § 13 im Hessischen Waldgesetz haben in der Praxis zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand geführt. Zusätzliche Anhörungsverfahren und erweiterte Beteiligungsrechte von Naturschutzvereinigungen verzögern Entscheidungen über Schutz- und Bannwälder und schränken zugleich die Handlungsspielräume von Waldbesitzern und Gemeinden ein. Dies erschwert pragmatische…
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Sonstiges
Förderung von Drohnen in Hessen
In einigen Bundesländern treiben die dortigen Landesregierungen das Thema professionelle Drohnennutzung im Rahmen von Projekten voran oder beteiligten sich an bestehenden Projekten oder Initiativen. Beispiele hierfür sind unter anderem die Air Mobility Initiative in Bayern (Fokus: Flugtaxi) oder das Projekt BLU-Space in Hamburg (Fokus: Drohnenflüge…
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Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen
Feststellungen: Die Hessische Garagenverordnung (GaVO) verursacht in vielen Fällen unnötige Bürokratie, erhöht Planungskosten und verlängert Bauzeiten. Überzogene Anforderungen an Brandschutz, Belüftung und bauliche Ausgestaltung führen insbesondere bei kleineren Bauvorhaben zu unverhältnismäßigen Belastungen, ohne einen entsprechenden Sicherheitsgewinn zu erzielen. Forderungen: Abschaffung der Hessischen Garagenverordnung und Integration…
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Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen
Feststellungen: In Hessen fehlen ausreichende Deponiekapazitäten für Bauabfälle. Die Verknappung führt zu steigenden Baukosten und belastet Bauherren sowie Kommunen durch unnötige Transporte in andere Bundesländer. Gleichzeitig verursachen bürokratische Vorgaben bei Verfüllung und Entsorgung zusätzliche Kosten. Forderungen: Start eines Sofortprogramms zur Erweiterung bestehender Deponiekapazitäten und Verlängerung…
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Pressemitteilungen
Schwarz-Rot muss Innovationen nicht nur auszeichnen, sondern auch unterstützen
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verleiht heute auf dem Hessischen Unternehmertag den Innovations- und Wachstumspreis „Hessen-Champions 2024″. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas:  „Der Wettbewerb um die Auszeichnung „Hessen-Champions 2024″ zeigt deutlich, dass es in hessischen Unternehmen viel…
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Verkehr
B 275/B 456 – Ortsumgehung Usingen
Die geplante Ortsumgehung Usingen dient der Entlastung der Ortsdurchfahrt. Der sehr hohe Durchgangsverkehrsanteil auf der B 275 und der B 456 soll damit aus der Stadt auf die neue Umgehungsstraße verlagert werden. Die geplante Nord-Ost-Umgehung umschließt in einem dreiviertelkreis die Stadt Usingen und soll rund…
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Verkehr
Knoten Frankfurt Stadion
Im November 2018 hat der Bund ein Maßnahmenpaket zum Schienenknoten Frankfurt am Main in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Die Maßnahmen sind nun Bestandteil des vordringlichen Bedarfs, sie dienen insbesondere auch der Beseitigung von Kapazitätsengpässen. Eine Maßnahme aus diesem Paket ist ein zweigleisiges Überwerfungsbauwerk…
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Pressemitteilungen
Wohnungsnot bekämpfen, Dachgeschossausbau entbürokratisieren
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gestern im Landtag für einen genehmigungsfreien Dachgeschossausbau geworben. „In Hessen herrscht Wohnraummangel. Die Baugenehmigungen sind im Vorjahresvergleich um rund die Hälfte eingebrochen. Eine nachhaltige und kostengünstige Möglichkeit zur Bekämpfung dieses Problems ist…
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Dr. Stefan Naas
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